Lindner fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld gefordert. "Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. "Der Staat muss alles tun, damit zumutbare Arbeit auch tatsächlich aufgenommen wird. Da ist noch Luft nach oben." Wenn man Menschen verpflichte, Ein-Euro-Jobs zu übernehmen, werde es unattraktiver, sich aufs Bürgergeld zu verlassen. Auch müsse man die Erfahrungen mit dem Job-Turbo für die Flüchtlinge aus der Ukraine genau auswerten. "Das, was da erfolgreich ist, müssen wir auf alle ausweiten", verlangte er.

Die Reform zur Kindergrundsicherung komme nur unter zwei Bedingungen, machte der FDP-Vorsitzende zudem klar. "Erstens: Die Kindergrundsicherung soll den Familien das Leben leichter machen, indem der Staat schlanker und digitaler wird." Das sei beim Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) "offensichtlich noch nicht der Fall". Zweitens dürfe durch die Kindergrundsicherung kein zusätzlicher Anreiz entstehen, nicht zu arbeiten. "Hier muss die Kollegin Änderungen erarbeiten", forderte er.

Außerdem machte sich Lindner erneut für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark. "Der Soli wird in erster Linie von Handwerksbetrieben, Familienunternehmen und der Industrie gezahlt", sagte er. "Er ist eine Sondersteuer für die deutsche Wirtschaft. Das können wir uns nicht mehr leisten." Auch rechtlich sei es fraglich, dass der Soli dauerhaft weitererhoben werde. Bevor das Verfassungsgericht den Soli kippe, solle man ihn "lieber planvoll und Schritt für Schritt auslaufen lassen".

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