Lindner fordert Einschnitte in der Sozialpolitik

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Zeitungsinterview eine umfassende Sozialreform gefordert, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. "Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung", sagte Lindner der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. Eine solche Reform sei Teil einer von der Koalition geplanten "Wende" in der Wirtschaftspolitik, die noch vor der Sommerpause vorgestellt werde.

Aktuell stellt die Bundesregierung den Haushalt für das Jahr 2025 auf. Nach Medienberichten klafft im Etat ein Loch in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Diese Haushaltslücke könnte sich durch mögliche zusätzliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine noch vergrößern. Der Kabinettbeschluss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und Finanzplan bis 2028 ist laut Finanzministerium für den 3. Juli vorgesehen.

Im Interview mit der Zeit lehnte Lindner erneut eine Lockerung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen ab. "Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden", so Lindner. Stattdessen müsse an anderer Stelle Geld eingespart werden.

"Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen", sagt er. Lindner deutete dem Bericht zufolge an, dass er dabei vor allem den Arbeitsmarkt und das Bürgergeld im Blick habe. "Wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt."

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