Lindner fordert Änderungen beim Bürgergeld

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Zeitungsinterview Einsparungen bei den Sozialausgaben und Änderungen beim Bürgergeld angemahnt. Eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode schloss Lindner im Interview mit der Rheinischen Post aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. Berichte über ein Loch von 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 wollte er nicht bestätigen.

"Im Vergleich zur Zeit vor Corona wachsen die Ausgaben. Das ist gut in Bezug auf die Investitionen. Aber mich besorgt die Steigerung bei Zinsen und Sozialausgaben. Außerdem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht zufriedenstellend. Allen muss klar sein, dass wir nicht zusätzliche Staatsausgaben erfinden dürfen, sondern eine Wirtschaftswende organisieren müssen", sagte Lindner.

Mit Blick auf das Bürgergeld erklärte der FDP-Vorsitzende, dass dieses von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden werde. "Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Lindner.

   Schuldenbremse zentrales Thema bei der nächsten Bundestagswahl 

Eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse schloss er aus. Es werde in dieser Wahlperiode des Bundestags "keine Änderung des Grundgesetzes" geben. "Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein", so Lindner.

Er warf den Koalitionspartnern SPD und Grüne vor, sie wollten mehr Schulden und höhere Steuern, weil sie Sozialreformen noch ablehnten und deshalb mehr Geld für neue Staatsausgaben bräuchten. Die CDU habe keine klare Position.

"Ich bin dagegen überzeugt, dass uns steigende Staatsverschuldung mit ihrer Zinslast und höhere Steuern langfristig Wohlstand kosten. Investitionen können wir finanzieren, wenn wir die Wirtschaft in Schwung bringen und Menschen in Arbeit", sagte Lindner.

   Keine weiteren Kredite für Bundeswehr-Sondervermögen 

Der Finanzminister schloss zudem aus, dass das Bundeswehr-Sondervermögen noch einmal mit weiteren Krediten aufgestockt werde. Er stellte aber mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht.

"Wenn wir 2028 die pandemiebedingte Steigerung der Schuldenquote überwunden haben, dann können wir die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen. Das bringt etwa 9 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich, den wir für die Bundeswehr nutzen können. Noch drei Haushalte Disziplin zu halten lohnt sich also", sagte Lindner.

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