Lindner: Es soll kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, nur fairen Beitrag

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einer Rede bei der Großdemonstration von Landwirten und Spediteuren in Berlin Verständnis für das Anliegen der Bauern gezeigt, aber an der geplanten schrittweisen Streichung der Subvention von Agrardiesel festgehalten. Stattdessen stellte er aber andere Entlastungen im Steuerbereich und eine generelle Diskussion über die Belastungen der Branche mit bürokratischen Auflagen in Aussicht. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte Lindner in seiner von lauten Unmutsbekundungen begleiteten Rede vor dem Brandenburger Tor.

Deshalb habe die Regierung ihre ursprünglichen Pläne zurückgenommen und verzichte auf die Streichung der Kfz-Steuerbegünstigung und lasse die Subvention von Agrardiesel nur schrittweise auslaufen. "Ihr Protest war also bereits erfolgreich. Die Bundesregierung hat ihre Argumente gehört", sagte Lindner. "Mein Angebot ist, wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen", betonte der Finanzminister zudem. Er prüfe deshalb, ob angesichts schwankender Erträge der Bauern eine Tarifglättung bei der Einkommenssteuer oder eine steuerfreie Risikorücklage möglich sei.

"Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt, aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass Sie wieder mehr Freiheit und wieder mehr Vertrauen für Ihre Arbeit erhalten", sagte er. Die Landwirte könnten ihm auch "nicht erzählen, dass sie wegen des Agrardiesel hier sind" - vielmehr habe sich über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut. Er sei bereit, über alles zu sprechen, was die Produktivität der Betriebe stärke. "Mein Angebot an Sie, denken wir jetzt zusammen groß", sagte der FDP-Vorsitzende. "Lassen Sie uns nicht nur über den Agrardiesel streiten, diese eine Maßnahme, sondern lassen Sie uns über die Situation der Landwirtschaft insgesamt sprechen."

Jetzt sei die Gelegenheit, die Menschen daran zu erinnern, dass man sich nicht nur in Umfragen an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen könne, sondern "auch beim Einkaufen", indem man keine ausländischen Billigprodukte kaufe. Es gelte jetzt, EU-Pläne wie die Flächenstilllegung infrage zu stellen, überzogene Umweltstandards zu diskutieren, eine "ideologische Bevormundung" der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen. "Bei dieser Debatte haben Sie mich an Ihrer Seite", betonte Lindner.

Vertreter der Agrar- und Transportbranche hatten zuvor von Lindner eine vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Angebote zum Bürokratieabbau nehme die Branche natürlich an, aber es gehe "um die Zukunft Deutschlands". Der Vorsitzende des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, kündigte seinerseits an: "Wir werden auch wiederkommen, wenn wir nicht berücksichtigt werden."

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