Lindner: Die Richtung der Regierungsarbeit stimmt

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelobt und sieht die Ampel-Koalition trotz der herausfordernden Zeiten auf dem richtigen Weg. Auch wenn es gelegentlichen Streit gebe, zähle am Ende doch, was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreicht habe. "Wir sind gut durch diese Krise gekommen. Es hat keine Strukturbrüche in der Wirtschaft gegeben", sagte Lindner am Randes des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Fernsehsender ntv.

"Die Inflation geht zurück, die Schuldenquote Deutschlands geht zurück. Zu Beginn dieses Jahres haben wir erreicht, dass Kaufkraft erhalten bleibt, weil die arbeitende Mitte, die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet worden sind", sagte Lindner. "Also - es sind schwierige Zeiten, aber ich glaube, dass die Richtung der Politik stimmt."

Auf die Frage nach der Bereitschaft der FDP zur erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen, mit denen die FDP in den vergangenen Monaten oft Meinungsverschiedenheiten hatte, wollte der FDP-Vorsitzende Lindner keine klare Auskunft geben. "Klar ist, die FDP wird in die nächste Bundestagswahl als eine eigenständige politische Kraft gehen. Wir werben nicht für Koalitionen welcher Art, sondern wir werben für unserer liberalen Grundüberzeugungen", sagte Lindner.

Spekulationen über die Überlebenschancen der Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 lehnte er ab. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in diesen Zeiten eine Regierungskrise herbeizuführen, sondern wir müssen gute Politik machen", sagte er. "Und ich kann Ihnen sagen: Mögen auch die Wege lang sein und die Debatten Ihnen viel Futter für die Berichterstattung geben. Es geht doch um die Ergebnisse."

Hier verwies er etwa auf die Fortschritte der Koalition in der Migrationspolitik, um eine Kontrolle bei der Einwanderung herzustellen und illegale Migration zu bekämpfen. Darauf habe man seit 2015 in der Ära unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel gewartet. "Mögen die Prozesse manche lästig finden und den Streit nicht mögen - für mich, weil ich Gutes für Deutschland will, für mich zählt das, was im Gesetzblatt ist und nicht, was bei Ihnen gesendet wird", so Lindner.

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