Lindner: Brauchen einen leistungsfähigen privaten Kapitalmarkt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zur Ankurbelung der Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz privaten Kapitals anstelle von staatlicher Unterstützung gefordert und in diesem Rahmen auf Fortschritte für eine europäische Kapitalmarktunion gedrungen. "Subventionen haben wir in Europa genug", betonte Lindner bei einer Veranstaltung des Digitalverbandes Bitkom. "Was uns fehlt, ist ein leistungsfähiger privater Kapitalmarkt, der Risiken und Innovationen finanziert." Da sei der Wettbewerbsnachteil Europas gegenüber den USA. "Deshalb brauchen wir eine Kapitalmarktunion", hob der Finanzminister hervor.

Lindner forderte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum. "Unser Wachstum bleibt hinter dem zurück, was unser eigener Anspruch sein muss", sagte er. "Wir müssen uns ja mal klar machen, dass wir einen spitzenmäßigen Lebensstandard in Deutschland gewohnt sind. Wir sind spitzenmäßige soziale Absicherung in Deutschland gewohnt. Wir sind spitzenmäßige moralische, spitzenmäßige ökologische Ansprüche an uns selbst gewohnt", bekräftigte er. Aber all das könne nur eingelöst werden, wenn auch die wirtschaftliche Stärke "spitzenmäßig" sei. "All die sozialen und ökologischen Vorhaben, die wir uns als Ziel setzen, die bleiben unerfüllbare und unfinanzierbare Wünsche, wenn nicht die wirtschaftliche Substanz in unserem Land gestärkt wird", hob er hervor.

Lindner drang in dem Zusammenhang erneut auf eine Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, derzeit aber im Bundesrat blockiert wird. Deutschland sei "inzwischen ein Höchststeuerland", hob der FDP-Vorsitzende hervor. "Deshalb muss jetzt dringend ein Element einer Unternehmenssteuerreform kommen: das Wachstumschancengesetz, damit wir die Investitions- und Forschungsanreize, die jetzt politisch leistbar sind, setzen können". Mit Blick auf die Digitalpolitik warnte Lindner davor, "skeptisch auf neue Technologien wie Künstliche Intelligenz zu schauen und zu überregulieren". Man dürfe keine Hürden aufbauen, sodass in Europa neue innovative Unternehmen diese Instrumente nicht nutzen könnten.

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