Lindner: Beim Haushalt kein Spardruck sondern Veränderungsdruck

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - In den aktuellen Verhandlungen zum kommenden Bundeshaushalt steht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht der Zwang zum Sparen und zu Sozialkürzungen, sondern die Notwendigkeit von neuen Priorisierungen im Vordergrund. Er sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass er Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und gleichzeitig Anpassungen im Sozialbereich erreichen wolle.

"Es gibt keinen Spardruck. Es gibt einen Veränderungsdruck. Wer mehr investieren will, wer übrigens auch die Wirtschaft in Fahrt bringen will, wer die arbeitende Bevölkerung entlasten will bei der Steuer, wer mehr tun will für die Bundeswehr - der muss einfach als Realist sagen, wo weniger möglich ist", sagte Lindner. Er wolle mit weniger Bürokratie die Wirtschaft und den Staat entlasten. Gleichzeitig müsse man in Deutschland Anreize dafür setzen, "dass Menschen arbeiten, statt zu finanzieren, dass nicht gearbeitet wird", so der Minister.

Dabei gehe es ihm nicht um eine Sozialkürzung, sondern dass man vielleicht einmal drei Jahre mit dem auskomme, was da sei an Gesetzen. Die Rente etwa werde mehr Geld aus dem Haushalt bekommen. Sein Ziel sei, dass die Regierung für die kommenden Jahre nicht neue Standards, neue Subventionen, neue Leistungen beschließen werde.

"Und wenn uns während dieser drei Jahre gelingt, die Wirtschaft durch gezielte Impulse wieder in Fahrt zu bringen, dann wachsen uns die Mittel zu, weitere, neue soziale und ökologische Vorhaben zu verwirklichen", so Lindner.

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