Landwirtschaftsminister Özdemir will Steuer auf Fleischprodukte

DJ POLITIK-BLOG/Landwirtschaftsminister Özdemir will Steuer auf Fleischprodukte

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Landwirtschaftsminister Özdemir will Steuer auf Fleischprodukte 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet Bild (Mittwoch) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, dass das Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat und das Bild vorliegt. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stelle eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu generieren ("Tierwohlcent"). Einnahmen aus der Steuer würden allerdings dem regulären Bundeshaushalt zufließen. Besteuert werden sollen "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen". Wie hoch der Steuersatz, ist laut Eckpunktepapier "politisch zu entscheiden".

Mützenich mahnt zu vertraulichen Gesprächen über Steuern 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalitionäre dazu aufgerufen, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. "Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in Deutschland ist wichtig und notwendig. Wenn aber der Eindruck erweckt wird, es bedürfe nur einer Maßnahme, um die Dinge zu richten, dann verkennt man die verschiedenen Herausforderungen", sagte Mützenich der Rheinischen Post. Investitionsanreize, eine unabhängige Energieversorgung und gute Arbeit zu guten Löhnen blieben der richtige Weg. "Dass es weiterer Schritte bedarf, ist unbestritten. Es wäre daher gut, wenn wir uns darüber in fachlichen und vertraulichen Runden austauschen und verständigen würden", sagte Mützenich. "Das öffentliche Hin und Her hilft nicht weiter."

VCI: EU muss Klimaziele erreichbar machen 

Nachdem die Europäische Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorgestellt und Pläne zur Klimapolitik nach 2030 skizziert hat, hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) einen "Industrial Deal" angemahnt. "Gerade ehrgeizige Klimaziele müssen erreichbar sein", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Die Transformation werde nur mit neuen Technologien gelingen. Es sei gut, dass die Abscheidung, Speicherung und vor allem Weiterverwendung von CO2 Teil der EU-Klimaschutzpolitik sein solle. "Diese Verfahren spielen für das Erreichen der Klimaziele und in der Chemie der Zukunft eine wichtige Rolle. CO2 wird in unserer Branche künftig ein wichtiger Rohstoff sein", sagte er. Große Entrup betonte, dass eine erfolgreiche Klimapolitik nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie funktioniere. Dies erfordert von der neuen Kommission einen grundlegenden Politikwechsel. "Dem Green Deal muss jetzt ein Industrial Deal folgen", sagte er.

CSU fordert umfassendes Reformpaket für Wirtschaft 

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Ablehnung einer Unternehmenssteuerreform scharf kritisiert. "Scholz hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er setzt die sture Blockadehaltung fort, die er schon als Bundesfinanzminister zum Schaden der deutschen Wirtschaft an den Tag gelegt hat", sagte Brehm. Der Verweis auf das derzeit nicht zustimmungsfähige Wachstumschancengesetz sei ein untauglicher Ablenkungsversuch. Es setze völlig unzureichende Impulse zur Belebung der Wirtschaft. "Deutschland braucht eine umfassende Reform der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren", forderte Brehm. Eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuerreform mit niedrigeren Steuersätzen sei seit Jahren überfällig.

WWF: Scholz muss EU-Lieferkettengesetz zur Chefsache machen 

Die Umweltorganisation WWF Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Kabinettssitzung am Mittwoch seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um sich für das EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. "Angesichts der Blockadehaltung der FDP ist es unerlässlich, dass der Bundeskanzler morgen im Kabinett von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, um das EU-Lieferkettengesetz als wichtigen Teil des EU-Green-Deals zu retten", sagte WWF-Vorständin Heike Vesper. Die wiederholten Versuche der FDP, zu Ende verhandelte Regelungen noch zu verhindern, gefährdeten die ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der europäischen Bühne und stellten eine ernsthafte Bedrohung für den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft dar. Vesper forderte den Bundeskanzler auf, "entschlossen einzugreifen und die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zur Chefsache zu machen".

AfD verliert in Umfrage weiter 

Laut aktuellem RTL/Ntv-Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent nach 19 Prozent in der Vorumfrage. Das sei ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023, teilte RTL mit. Die Partei bleibe damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich laut der Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 30. Januar bis 4. Februar 2.503 Personen befragte, bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt 2 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt auf 5 Prozent. Die Linke und Freie Wähler bleiben bei jeweils 3 Prozent. Die FDP verbessert sich um 1 Prozentpunkt auf 4 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Olaf Scholz (SPD) - Friedrich Merz (CDU) - Robert Habeck (Grüne) 12 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 19 Prozent für Habeck entscheiden.

Union fordert für Treffen mit Biden transatlantisches Zeichen 

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seinem USA-Besuch einen klaren Schulterschluss mit Washington zu suchen. Scholz müsse "in Wort und Tat unterstreichen, dass Deutschland klar auf Seiten der USA steht", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP. "Entlastung in der Sicherheitspolitik und ein klarer Verzicht auf Alleingänge in der China-Politik wären ein Anfang." Scholz habe "die große Geduld von US-Präsident Biden erheblich strapaziert", sagte der CDU-Politiker. "Die Bundesregierung wurde unter der Ampel zum transatlantischen Trittbrettfahrer." Scholz müsse nun "endlich ein klares transatlantisches Zeichen setzen". Biden habe beweisen wollen, "dass ein kooperativer Stil mit Europa erfolgreicher ist als der Druck", den sein republikanischer Vorgänger Donald Trump aufgebaut habe. "Doch die Wähler in den USA fragen sich zunehmend, was Europa eigentlich zurückgibt für das große US-Engagement in Europa, in der Ukraine, für Israel und jetzt auch im Roten Meer."

Arbeitgeber wollen Schlichtungsregeln in Arbeitskämpfen 

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der Streikankündigung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) für das Lufthansa-Bodenpersonal Schlichtungsregeln in Arbeitskämpfen gefordert. "Streik sollte immer das letzte Mittel einer Tarifauseinandersetzung sein. Die Streikankündigung von Verdi erfolgt zu einem unpassenden Zeitpunkt", sagte Kampeter. Es sei noch nicht einmal grundsätzlich über die Forderungen der Gewerkschaft und das Angebot des Arbeitgebers beraten worden, hob er hervor. "Das nicht akzeptable Vorgehen von Verdi unterstreicht: Wir brauchen Schlichtungsregeln, wir brauchen Abkühlungsphasen in Arbeitskämpfen", sagte Kampeter. Verdi sollte zurück an den Verhandlungstisch. Der Gesetzgeber dürfe nicht länger seine Aufgabe verweigern. "Dieses wichtige Rechtsgebiet sollte gesetzlich eingehegt werden", forderte der Arbeitgebervertreter.

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