Landtagswahlen: Erdrutschsiege für die CDU

Meldung der Tagesschau

Die CDU ist der klare Gewinner der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Nach ersten Hochrechnungen bahnt sich für die CDU von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen eine absolute Mehrheit an. In Niedersachsen verfehlt die CDU die absolute Mehrheit demnach knapp. Sie kann die SPD als stärkste Partei aber klar ablösen. Der FPD gelang der Einzug in die Landtage von Wiesbaden und Hannover. Die Sozialdemokraten verloren bei beiden Wahlen dramatisch an Stimmen, die Grünen konnten zulegen. In Hessen ist die CDU den Prognosen zufolge nicht mehr auf den Koalitionspartner FDP angewiesen: Koch könnte künftig alleine regieren. In Niedersachsen wäre die SPD-Landesregierung demnach am Ende. CDU-Herausforderer Christian Wulff dürfte den amtierenden Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) nun ablösen. Der FDP gelang erstmals seit neun Jahren wieder der Einzug in den Wiesbadener Landtag.

Bulmahn gesteht Niederlage in Niedersachsen ein
Die niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Edelgard Bulmahn hat die klare Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl eingestanden. Die SPD werde dieses Signal sehr ernst nehmen und Schlüsse daraus ziehen, sagte die Bundesforschungsministerin unmittelbar nach der Bekanntgabe der Prognose in der ARD. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sprach von einer schweren Niederlage für die SPD, die er in dieser Form längst nicht erwartet habe. Die niedersächsische SPD habe «Wind von der Bundespolitik» bekommen, aber selbst auch Fehler gemacht, sagte er im ZDF.

Mehr als zehn Millionen Menschen waren aufgerufen, neue Landtage zu wählen. Ergebnis wird auch Bundespolitik beeinflussen

Meldung von N-TV

Debakel für die SPD
"Super-Tag für die CDU"

Die SPD hat ihren Überraschungserfolg vom 22. September vergangenen Jahres nicht wiederholen können: In Hessen und in Niedersachsen musste die Partei einen massiven Stimmenverlust hinnehmen. Die bisherige SPD-Alleinregierung in Niedersachsen unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel wurde abgewählt. In Hessen kann CDU-Ministerpräsident Roland Koch künftig ohne die FDP regieren.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kommentierte: "Das ist ein Super-Tag für die CDU." Die Union habe gezeigt: "Wir sind nicht die Süd-Partei." Überall in Deutschland sei die Union jetzt wieder auf dem Vormarsch. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle nun lernen, dass sich der "Griff in die Tasche der Bürger" nicht lohne.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, das Wahlergebnis bedeute keine "Abkehr von der notwendigen Reformpolitik für unser Land". An der politischen Handlungsfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung ändere sich nichts, sagte Scholz mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Schwarz-Gelb in Niedersachsen

In Niedersachsen, dem Stammland von Bundeskanzler Schröder, erreicht die CDU nach einer Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa (18.35 Uhr) 47,7 Prozent (1998: 35,9 Prozent). Die FDP kehrt mit 8,1 Prozent in den Landtag von Hannover zurück (4,9). Die SPD sackt auf 33,4 Prozent ab (47,9). Die Grünen landen mit 7,6 (7,0) Prozent hinter der FDP. Damit kann der Spitzenkandidat der CDU, Christian Wulff, das Land mit einer komfortablen CDU/FDP-Mehrheit regieren.

Absolute Mehrheit für Koch

In der einstigen SPD-Hochburg Hessen kommt die CDU nach einer Forsa-Hochrechnung von 18.35 Uhr auf 49,6 Prozent (1999: 43,4 Prozent). Die FDP erreicht 7,6 Prozent (5,1). Die SPD erhielt 28,7 Prozent (39,4). Die Grünen können mit 10 Prozent rechnen (7,2). Damit erreicht die CDU im Wiesbadener Landtag offenbar die absolute Mehrheit.

Ministerpräsident Roland Koch betonte, er werde der erste hessische CDU-Ministerpräsident sein, der in seinem Amt bestätigt wurde. Koch hatte seinem bisherigen Koalitionspartner angeboten, auch im Fall einer absoluten Mehrheit der CDU in der Regierung zu bleiben. Die FDP hatte dies jedoch ausgeschlossen.

Geringe Wahlbeteiligung

In beiden Ländern lag die Wahlbeteiligung offenbar niedriger als bei den vorangegangenen Landtagswahlen. 1998 waren in Niedersachsen 73,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen, 1999 in Hessen waren es 66,4 Prozent. In beiden Ländern wurde der Weg zu den Abstimmungslokalen durch Schnee und Eisglätte erschwert.

In Niedersachsen siegte CDU-Spitzenkandidat Wulff im dritten Anlauf, nachdem er 1994 und 1998 am damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kanzler Schröder gescheitert war. Mit einem Regierungswechsel in Hannover verliert SPD die letzte Alleinregierung in einem Bundesland.

Folgen für den Bund

Im Bundesrat würde der von CDU/CSU dominierte Länderblock bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen sechs Stimmen hinzugewinnen und dann auf 41 der 69 Stimmen kommen. Eine Zweidrittelmehrheit, mit der die Union praktisch alle rot-grünen Gesetze blockieren könnte, bekäme sie aber nicht zusammen.

Auch in der Bundesversammlung, die im Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt, kann die Union nach ihren Erfolgen gemeinsam mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen. CDU/CSU wollen Bundespräsident Johannes Rau nach seiner ersten Amtszeit ablösen.