Kukies rechnet mit Beschluss zu Kindergeld und kalter Progression erst 2025

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass der Abbau der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes erst im kommenden Jahr beschlossen werden. Das sagte er im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Er appellierte an Union und FDP, den Plänen zügig zuzustimmen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die deutsche Wirtschaft zu stärken, wäre eine steuerliche Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe auf jeden Fall sinnvoll, so der Minister.

Für einen Beschluss im Bundestag noch vor Weihnachten "fehlt mittlerweile schlicht die Zeit. Es wird also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der kalten Progression geben müssen. Das ist aber unproblematisch möglich", sagte er der Zeitung. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügt seit dem Ausscheiden der FDP über keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Sollte das entsprechende Gesetz rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden. "Ob es dazu noch kommt, liegt an CDU und FDP", so Kukies.

Mit Blick auf den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sagte Kukies, dass trotz des fehlenden Haushaltsbeschlusses im Bundestag bei der Sanierung der Bahn begonnene Bautätigkeiten weiter gehen könnten. Auch laufende Förderprogramme könnten fortgesetzt werden. Für Förderzusagen mit Haushaltswirkungen über mehrere Jahre stünden in diesem Haushaltsjahr nicht genutzte Verpflichtungsmöglichkeiten weiter zur Verfügung.

Verschlankung der Berichtspflichten für Firmen nötig

Kukies erklärte zudem, dass man in Europa die Berichtspflichten von Unternehmen angehen müsse. Gerade unter der Nachhaltigkeitsberichterstattung ächze die deutsche Wirtschaft. "Aus meiner Sicht sollten wir die nächste Stufe der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sogenannte Corporate Sustainability Reporting Directive, für zwei Jahre aussetzen", sagte er. Nach der kleinen Gruppe der börsengelisteten Unternehmen würde die nächste Stufe mit einem Schlag 13.000 weitere Unternehmen in Deutschland betreffen. Jedes Unternehmen müsse über 1.000 Datenpunkte liefern. "Da müssen wir dringend ran", sagte er.

Die zwei Jahre müsse man nutzen, um aus allen Aspekten der Nachhaltigkeitsberichterstattung, von dem Nachweis der weltweiten Lieferketten bis hin zur Taxonomie, ein in sich stimmiges Konzept zu entwickeln. Die verschiedenen Nachhaltigkeitsvorschriften der Europäischen Union (EU) müssten in einer schlanken Vorschrift zusammengefasst werden. Jedes Unternehmen solle nur noch die Daten liefern, auf die es wirklich ankommt - und das vor allem nur noch einmal, so der Minister. Eine niedrige dreistellige Zahl müsse reichen.

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