Kukies: Kommen allen Verpflichtungen nach

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat bekräftigt, dass der Bund trotz des Nichtzustandekommens eines Nachtragshaushalts für 2024 und der für 2025 anstehenden vorläufigen Haushaltsführung alle zugesagten Zahlungen geleistet werden. "Der Nachtrag zu dem Haushalt wird wahrscheinlich nicht kommen. Aber wir haben ja schon mehrfach gesagt, dass die Finanzen für 2024 gut im Griff sind", sagte Kukies im ZDF-Morgenmagazin. "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Für 2025 bereiten wir das Verfahren der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung vor", sagte er. Dies sei ein etabliertes Verfahren, das im Grundgesetz und in der Bundeshaushaltsordnung klar geregelt sei.

"Das heißt, wir kommen auch da allen Verpflichtungen nach. Niemand muss sich darum sorgen, dass die Ansprüche, die bestehen, nicht auch ausgezahlt werden", so der Bundesfinanzminister. Kukies betonte zudem, viele Projekte, die geplant seien, liefen weiter. "Wir sind ja nächste Woche auch noch mal im Bundestag, wo wir hoffentlich ein paar Beschlüsse kriegen, dass Sachen fortgesetzt werden", sagte er. Üblicherweise sei es auch so, dass das Prozedere der vorläufigen Haushaltsführung dann Nachholeffekte habe. "Das heißt, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, werden dann Sachen nachgeholt. Und es gibt ein Verfahren, in dem auch neue Projekte, wenn sie dringend erforderlich sind, mit Bundestagsmehrheit beschlossen werden können."

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