Krypto-Zensur: EU holt zum Schlag gegen Russland aus
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- Die Europäische Union bereitet einen umfassenden Schlag gegen den russischen Krypto-Sektor vor. Nach einer Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das neue, mittlerweile 20. Sanktionspaket noch Ende Februar in Kraft treten, sofern die Mitgliedsstaaten zustimmen.
- Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Finanzsanktionen effektiv zu unterbinden. Seit dem Ausschluss aus dem SWIFT-System im Jahr 2022 weichen russische Akteure verstärkt auf Blockchains aus, um ihren internationalen Zahlungsverkehr trotz westlicher Restriktionen aufrechtzuerhalten.
- Von der Leyen betonte, dass man nun gezielt gegen Kryptowährungen sowie die dazugehörigen Händler und Plattformen vorgehen werde, die als Hintertüren für den russischen Finanzfluss dienen.
- Das bisherige Vorgehen, lediglich einzelne Firmen auf schwarze Listen zu setzen, erwies sich als wirkungslos, da Russland als Reaktion darauf schlichtweg ständig neue Unternehmen gründet.
- Um dieses “Katz-und-Maus-Spiel” zu beenden, sieht die EU nun ein pauschales Verbot vor. Konkret soll jegliche Zusammenarbeit mit in Russland ansässigen Krypto-Dienstleistern untersagt werden. Ebenso wird die Nutzung von Plattformen verboten, die russischen Akteuren den Tausch und Transfer von digitalen Währungen ermöglichen.
- Experten betrachten den Erfolg dieser Strategie jedoch mit Skepsis. Die dezentrale Struktur von Blockchains erschwert externe Eingriffe massiv, da Transaktionen ohne zentrale Vermittler ablaufen und Nutzer sich meist nicht namentlich identifizieren müssen – eine Eigenschaft, die auch Länder wie der Iran bereits zur Umgehung von Sanktionen nutzen.
- Zudem fördert Russland diese Ausweichstrategie aktiv: Ende 2025 lockerten das russische Finanzministerium und die Zentralbank die heimischen Vorschriften, um Unternehmen die Nutzung von Krypto-Assets zu erleichtern. Trotz des Versuchs der EU, an zentralisierten Schnittstellen anzusetzen, gilt es daher als unwahrscheinlich, dass der russische Krypto-Handel vollständig unterbunden werden kann.
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