Krypto-Taskforce startet: Das bedeutet der radikale SEC-Umbruch

Der Umbau der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) unter dem als Krypto-freundlich geltenden Interimschef Mark Uyeda hat begonnen. Ein erster bedeutender Schritt des Republikaners ist die Verschlankung einer Sonderabteilung zur Durchsetzung von Krypto-Vorschriften. Unter seinem Vorgänger Gary Gensler war die aus über 50 Rechtsanwälten und Spezialisten zusammengesetzte Abteilung gefürchtet, weil dieser einen “Regulation-by-Enforcement”-Ansatz vertrat. Trotz oft noch ungeklärter Rechtslage sahen sich zahlreiche Krypto-Unternehmen wie Coinbase, Ripple oder Consensys mit SEC-Klagen konfrontiert. Das soll nun vorbei sein: Laut einem Bericht der New York Times werden gleich mehrere Top-Anwälte in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

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Während seines Wahlkampfes machte US-Präsident Donald Trump großzügige Versprechen an die Krypto-Community. Zumindest einen Teil davon scheint er jetzt tatsächlich einzulösen, denn als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete er eine Executive Order zur Förderung des Wachstums der Krypto-Industrie sowie zur “Eliminierung der Überregulierung” von digitalen Vermögenswerten. Der SEC-Umbau bedeutet einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Dabei war es nicht einmal nötig, Ex-SEC-Chef Gary Gensler “an Tag 1 zu entlassen”, wie Trump vollmundig ankündigte. Der Demokrat nahm am 20. Januar freiwillig seinen Hut und unterrichtet fortan wieder als Professor am MIT. Bitcoin-Milliardär Tyler Winklevoss gab daraufhin bekannt, dass sein Unternehmen Gemini zukünftig keine Absolventen der Spitzenuniversität mehr einstellen wolle. Hintergrund ist eine Klage der SEC, welche mit einer Geldstrafe in Höhe von 21 Millionen US-Dollar für die Krypto-Börse endete.

Hester Peirce nennt zehn Prioritäten für ihre neue Krypto-Taskforce

Unterdessen nimmt die neu geschaffene Krypto-Taskforce unter Führung von SEC-Kommissarin Hester Peirce ihre Arbeit auf. Die auch als “Crypto Mom” bekannte Republikanerin stellt in einem offiziellen Statement zehn Prioritäten ihrer Arbeitsgruppe vor. Dazu zählt eine Lösung der Frage, was eine Kryptowährung entweder zu einem Rohstoff (engl. Commodity) oder zu einem Wertpapier (engl. Security) mache.

Sein restriktives Vorgehen hatte Ex-SEC-Chef Gensler in der Vergangenheit insbesondere damit begründet, dass zahlreiche Krypto-Unternehmen “unregistrierte Wertpapiere” verkaufen oder zum Handel anbieten würden. Mit ihrer Krypto-Taskforce will Peirce nun dazu beitragen, den Zuständigkeitsbereich der SEC abzugrenzen und außerdem “Klarheit darüber zu schaffen, ob Krypto-Lending- und Staking-Programme unter die Wertpapiergesetze fallen.”

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David Sacks Neuer “Krypto-Zar” der USA will 180-Grad-Wende einleiten

In ihrem Schreiben betont die SEC-Kommissarin, dass sie eng mit der US-Regierung, anderen Regulierungsbehörden und Krypto-Firmen zusammenarbeiten wolle: “Wir laden Gründer, Enthusiasten und Skeptiker ein, mit uns gemeinsam herauszufinden, wie die endgültigen Regeln aussehen sollten”. Mit der Aufhebung der Staff Accounting Bulletin 121 sei bereits ein erster großer Meilenstein erreicht. Die umstrittene Bilanzrichtlinie war für Krypto-Verwahrdienste durch US-Banken ein großes Hindernis.

Zwei Wochen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten nimmt die neue Krypto-Ära also langsam Formen an. Erst am gestrigen Dienstagabend verkündete Krypto- und KI-Zar David Sacks in einer ersten Pressekonferenz ehrgeizige Pläne. Er wolle den globalen Vorreiterstatus der USA verteidigen, wofür ein transparenter Krypto-Rechtsrahmen notwendig sei. Als eines der wichtigsten Anliegen werde die von ihm angeleitete “Working Group on Digital Asset Markets” zudem die Möglichkeit einer Bitcoin-Reserve prüfen.

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