Kretschmer attestiert Bund mangelnde Dialogbereitschaft

DJ POLITIK-BLOG/Kretschmer attestiert Bund mangelnde Dialogbereitschaft

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kretschmer attestiert Bund mangelnde Dialogbereitschaft 

Angesichts der Proteste der Landwirte hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorgeworfen. Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien ein Unding in einer Demokratie, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut dem Sender. Die Koalition mache, was sie wolle. Es sei kein Gespür dafür vorhanden, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.

Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzler - Umfrage 

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent fast zwei Drittel, dass Scholz das Kanzleramt an seinen Parteikollegen abgibt. Nur 24,6 Prozent sind dagegen, 11,2 Prozent machten keine Angaben. Selbst die SPD-Anhänger sind mit einer knappen Mehrheit von 47,9 zu 47,1 Prozent für den Wechsel des Amts von Scholz zu Pistorius noch vor der nächsten Bundestagswahl. Auch in der Sonntagsfrage würde die SPD von Pistorius' Beliebtheit profitieren: Mit Scholz als Kanzlerkandidaten würden aktuell - ohne den Gegenkandidaten zu kennen - 19 Prozent SPD wählen, mit Pistorius 23 Prozent.

Wüst: Teile Sorgen und Anliegen der Landwirtschaft 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert und Kritik an der Bundesregierung geübt. Viele Landwirte investierten gerade nicht, weil die jungen Menschen sich Sorgen machten. "Und jetzt kommt obendrauf noch dieses Paket an Sonderbelastungen und deswegen teile ich die Sorgen, Nöte und die Anliegen der Landwirtschaft", sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin. Nach der teilweisen Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse durch die Regierung bleibe "die zusätzliche Belastung beim Diesel" stehen. "Es ist eine Menge Geld, die da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Die Proteste müssten aber nach Recht und Gesetz verlaufen. Der Bundesregierung warf Wüst vor, nicht mit der Landwirtschaft in den Diskurs zu gehen. "Man hat den Landwirten diese Streichung vor den Latz geknallt, in einer Situation, in der wir Jahrzehnte von Strukturwandel hinter uns haben", sagte er.

Grünen-Vorsitzende Lang gegen Eurofighter für Saudi-Arabien 

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Im RBB sagte sie laut dem Sender, zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zugetraut hätten, und hier auch Israel unterstützt". Trotzdem bleibe es für sie dabei, so Lang: "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden." Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuvor offen für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien gezeigt.

Weil fordert langfristige Strategie für die Landwirtschaft 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Bauernproteste eine langfristige Gesamtstrategie für die Landwirtschaft angemahnt. "Das eigentliche Thema bei diesen Protesten ist nicht in erster Linie nur das Geld, sondern die eigentliche Frage, wie geht es eigentlich weiter mit unseren Betrieben", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin. Das seien oft Landwirte, die blickten auf eine vielhundertjährige Familiengeschichte auf ihrer Hofstelle zurück und stellten jetzt fest, dass ihre Kinder die Höfe nicht mehr übernehmen wollten. "Das ist das, was sie eigentlich umtreibt, und deswegen, was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik", sagte Weil. Damit werde es wirklich Zeit. "Wenn das die Lehre aus diesen Protesten ist, dann wäre es wirklich gut." Mit Blick auf die aktuellen Proteste forderte er von der Regierung, "klaren Tisch zu machen" und die Kürzungsbeschlüsse zurückzunehmen.

FDP-Fraktionsvize zeigt Verständnis für Demonstrationen 

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat Verständnis für die ab diesem Montag geplanten Bauernproteste geäußert. "Das verloren gegangene Vertrauen wird nicht an einem Tag repariert", sagte Kuhle der Rheinischen Post. "Die angekündigten Proteste der Landwirte sind daher auch eine Gelegenheit, respektvoll ins Gespräch miteinander zu kommen.". Wenn die Landwirte gegen bestimmte Maßnahmen demonstrieren wollten, dann sei das ihr gutes Recht. "Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen allerdings keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden. Insofern ist es gut, dass sich viele Landwirte bereits jetzt öffentlich zu friedlichem Protest bekennen." Unabhängig von der Landwirtschaft solle man im Auge behalten, inwiefern rechtsextreme Gruppen die Proteste der kommenden Woche für ihre Agenda missbrauchten, und inwiefern aus dem Ausland, etwa aus Russland, gesteuerte digitale Kanäle die Stimmung anheizten.

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