KORREKTUR: Lindner gegen Resilienzbonus als Subvention für Solarindustrie

(In der um 08:25 Uhr gesendeten Meldung muss es im ersten Satz des ersten Absatzes korrekt heißen: "Bundesfinanzminister Christian Lindner (NICHT: Bundeswirtschaftsminister Christian Linder) lehnt weiterhin staatliche Subventionen für die heimische Solarindustrie in Form eines seit langem diskutierten "Resilienzbonus" ab." Es folgt die korrigierte Fassung.)

Lindner gegen Resilienzbonus als Subvention für Solarindustrie

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt weiterhin staatliche Subventionen für die heimische Solarindustrie in Form eines seit langem diskutierten "Resilienzbonus" ab. "Das ist keine High-Tech-Technologie", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Besonders die Grünen drängen seit Monaten auf solch eine Unterstützung, um die deutsche und europäische Solarindustrie im Wettbewerb mit den deutlich billigeren Modulen aus China zu stärken.

"Wenn ich hier mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzelne Branchen oder einzelne Unternehmen fördern würde, dann hat das weder für die Resilienz des Standortes Deutschland, also unsere wirtschaftliche Sicherheit, noch für das Gelingen der Energiewende eine Auswirkung. Es ist einfach nur zum Vorteil von einzelnen Interessenten", so Lindner.

Die Bundesregierung investiere bereits Milliarden des Geldes der Steuerzahler in die erneuerbaren Energien. Und jetzt sei die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die extrem schnellen Zuwächse an Photovoltaik in das Stromnetz integriert würden.

Der Resilienzbonus ist Teil des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Solarpakets 1, das seit Monaten im Bundestag feststeckt. Angesichts der deutlich billigeren chinesischen Konkurrenz bei Solarpanelen sollen heimische Verbraucher nach dem Kauf deutscher oder europäischer Solarmodule eine höhere Einspeisevergütung bekommen. Damit soll der höhere Einkaufspreis für heimischen Module auf längere Sicht ausgeglichen werden.

Lindner betonte hingegen, dass die Subventionen für die Solarindustrie, wie sie neben China etwa auch in den USA gewährt werden, nicht der richtige Weg sei. "Ich bezweifle, dass es gelingt, dass der Staat der Wirtschaft Geld gibt, damit sie wettbewerbsfähig ist. Umgekehrt muss es laufen. Der Staat macht die Rahmenbedingungen so, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, damit die Wirtschaft Geld verdient, das sie dem Staat geben kann", so Lindner.

In den USA werde man auf mittlere Sicht sehen, dass eine Fiskalpolitik, die auf hohen Schulden, hohen Zinsen und Subventionen basiert, nicht durchgehalten werden könne.

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