Konjunkturpaket passiert Bundesrat

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat dem steuerpolitischen Teil des umstrittenen Konjunkturprogramms der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern gestritten worden. Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro.

Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung erreichen. Vor der Sitzung hatten sich die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte danach, die allgemeine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern werde durch das Konjunkturprogramm nicht verändert.

Das heute vom Bundesrat abgesegnete Maßnahmenpaket war erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossen worden. Käufer eines Neuwagens werden künftig für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Auch wird für zwei Jahre die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter ermöglicht. Dies bedeutet bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.

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