Koch stützt Springers Fernsehpläne<br />

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt sich vehement für die umstrittenen Fernsehpläne des Axel Springer Verlags ein. Die von Springer geplante Übernahme des Münchner Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1, die am Widerstand des Bundeskartellamts zu scheitern droht, sei "ine Frage von nationalem Interesse", sagte der Unionspolitiker am Mittwoch in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

"Es wäre ein nachhaltiger Schaden mit unabsehbaren Konsequenzen, wenn Springer nicht zum Zuge käme", warnte Koch. Er befürchte zudem, dass ProSiebenSat.1 dann an internationale Investoren verkauft werden könnte. "In den Händen von ausländischen Eigentümern würde unsere spezifische deutsche Medienkultur eher bedroht als befördert", so Koch zur FAZ.

Damit mehren sich die Stimmen in der deutschen Politik, die eine Sondererlaubnis für Springer fordern. Zuvor hat sich laut FAZ bereits der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dafür stark gemacht, den Kauf der Münchner Fernsehgruppe durch Springer zu ermöglichen.

Unterdessen berichtet der "Tagesspiegel" dass sich der ProSieben-Eigner Haim Saban mit der Axel Springer AG darauf verständigt hat, auf die Forderung zu verzichten, vom 23. Januar an Verzugszinsen zu verlangen. Im Kaufvertrag vom August 2005 hatte sich der US-Medienunternehmer zusichern lassen, dass Springer bis zu zwei Monate lang für jeden Tag, an dem die Fusion der beiden Konzerne nicht in trockenen Tüchern ist, rund 823.000 Euro gezahlt zu bekommen.

Auf den Verzicht verständigte sich Saban laut "Tagesspiegel" in Gesprächen, die er am Dienstag und Mittwoch in Berlin mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner geführt hat. Zum Inhalt und dem Ergebnis der Gespräche zwischen Saban und Döpfner habe sich Verlagssprecherin Edda Fels am Mittwoch nicht äußern wollen. Sie habe jedoch bestätigt, dass sie "sehr konstruktiv" verlaufen seien: "Es gibt keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass man sich nicht über das weitere Vorgehen wird verständigen können."

Damit habe sich Springer Luft verschafft, weitere Schritte zu prüfen, wenn das Kartellamt die Übernahme von ProSiebenSat.1 am 27. Januar untersagen wird. Noch lasse sich Springer die Option offen, den Klageweg zu beschreiten oder einen Antrag auf Ministererlaubnis zu stellen, um gegen das erwartete Kartellveto vorzugehen. Eine Klage könnte laut "Tagesspiegel" bis zu eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Wahrscheinlicher erscheine daher ein Antrag auf Ministererlaubnis, über den Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) binnen vier Monaten entscheiden müsste.

Zugleich behalte sich Springer vor, sich jederzeit von den Fernsehplänen ganz zu verabschieden. Nachdem die Forderung nach Vollzugszinsen vom Tisch ist, würde ein Rückzug keine finanziellen Einbußen nach sich ziehen, so die Zeitung abschließend.