Koalition will mehr Wettbewerb bei Bahn und Post

Berlin (BoerseGo.de) - Die neue Bundesregierung will an einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festhalten und für mehr Wettbewerb beim Briefverkehr sorgen. "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten [der Deutschen Bahn AG] einleiten", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages, der in der vergangenen Nacht zwischen Union und FDP vereinbart wurde. Die Infrastruktursparten der Bahn (Netz, Bahnhöfe, Energie) sollen in Bundeshand bleiben.

Im Briefverkehr sollen die Deutsche Post AG und ihre Konkurrenten bei der Mehrwertsteuer künftig gleich behandelt werden. "Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen ist mit Blick auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung mehr besteht. Nach dem Urteil des EuGH bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei." Momentan ist nur die Deutsche Post bei bestimmten Postsendungen von der Umsatzsteuer befreit.

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