Koalition streitet über Transaktionssteuer

Berlin (BoerseGo.de) - In der schwarz-gelben Koalition besteht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Politiker aus CDU und FDP lehnen die Einführung einer solchen Steuer weiterhin ab, während die CSU entschieden dafür ist. Man sei "ohne wenn und aber" dafür, betonte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im ZDF. Es gehe darum, die Finanzbranche insgesamt an der Bewältigung der Kosten von Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen, sagte Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert im Gegenzug für eine Finanzmarktaktivitätssteuer ("Financial Activity Tax"), bei der Gewinne und Bonuszahlungen besteuert werden, lehnt eine Transaktionssteuer aber ab. Eine Finanzmarktaktivitätssteuer wird auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine spezielle Körperschaftssteuer für Finanzkonzerne.

Unterdessen kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" strengere Regeln für die Finanzmärkte an. Westerwelle will ungedeckte Leerverkäufe verbieten und Hedgefonds kontrollieren.

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