Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

DJ POLITIK-BLOG/Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

Angesichts der Krise bei Volkswagen verlangen hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionschefin "Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. "Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen."

Krankenhäuser fordern von Lauterbach Inflationsausgleich

Der Chef des Krankenhausträgerverbands hat vor Leistungseinschränkungen gewarnt und fordert vor dem am Montag in Berlin beginnenden Krankenhaus-Gipfel Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Vergütungen der Krankenkassen an sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. Die deutschen Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen und erwarten Einschränkungen in der Patientenversorgung bis zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen, wie der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen sagte. "Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie", sagte er. "Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen."

Grüne wollen Änderungen an Haushaltsentwurf und Schuldenbremse

Die Grünen-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Haushaltsentwurf der der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD. Mit Blick auf die bestehende Finanzierungslücke im Haushalt 2025 rief Kindler dennoch vor allem die Union zu gemeinsamen Verhandlungen auf - über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz: "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte er. "Allein das Debakel der Bahn zeigt ja, dass mehr Investitionen nötig sind - vor allem, weil die Union das jahrelang versäumt hat."

Lindner: Rentenpaket II ist zustimmungsfähig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Stimmen aus der FDP-Fraktion im Bundestag, das Rentenpaket II zu blockieren, widersprochen. "So, wie es ist, ist es für mich - das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag - zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Hier befürchtet Lindner eher eine Blockade aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Bei den Grünen höre ich große Vorbehalte gegenüber dem Generationenkapital, eine große Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren", sagte er in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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