Koalition entscheidet über zweites Konjunkturpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Der Koalitionsausschuss kommt heute Abend in Berlin zur entscheidenden Sitzung über das zweite Konjunkturpaket zusammen. Das 50-Milliarden-Paket soll insbesondere ein staatliches Investitionsprogramm zum Infrastrukturausbau sowie Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bürger enthalten und in diesem und im kommenden Jahr seine Wirkung entfalten. Sowohl Union als auch SPD zeigten sich im Vorfeld der Sitzung optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.

Details waren zuletzt noch umstritten. Während die Union eine Abflachung der Steuerprogression anstrebt, favorisiert die SPD eine Senkung des Eingangsteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz für zwei Jahre von 45 auf 47,7 Prozent anheben. Unstrittig ist eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 340 auf 8004 Euro. Diskutiert wird auch der von der Union ins Spiel gebrachte "Deutschlandfonds", der bis zu 100 Milliarden Euro für Unternehmenskredite aufbringen soll. Einzelne Unionspolitiker wollen in Ausnahmefällen auch direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen nicht ausschließen. Widerstand kommt von der SPD. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich gegen direkte Staatsbeteiligungen aus.

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