Koalition einigt sich zur Migrationspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Koalitionsfraktionen haben sich über Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen geeinigt. Das gaben die Vorsitzenden der drei Fraktionen in einer Mitteilung bekannt. "Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden", erklärten sie. "Sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden."

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