Koalition einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Ampel-Koalition hat sich auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets geeinigt. Das bestätigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren Arbeitsmarkt digitaler und unbürokratischer machen", sagte Heil der Rheinischen Post. "Arbeitsverträge und die wesentlichen Arbeitsbedingungen können zukünftig digital vereinbart werden", erklärte der SPD-Politiker. "Das heißt: digitale Prozesse, weniger Bürokratie und mehr Transparenz und Sicherheit für die Beschäftigten. Ein guter Tag für die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", sagte Heil. Digitalisierung helfe, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern.

Ein "wichtiger Durchbruch" sei mit dem Ersatz der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz erreicht worden, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. "Das heißt konkret: Arbeitsvereträge können digital vereinbart werden." Im Nachweisgesetz solle "der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform ermöglicht werden, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält", heißt es in einem Schreiben Buschmanns, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

"Dadurch wird klargestellt, dass durch die Übermittlung des Nachweises in Textform den Anforderungen des Nachweisgesetzes vollumfänglich Genüge getan wird. Nur wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dies verlangen, muss der Arbeitgeber ihnen einen schriftlichen Nachweis zur Verfügung stellen." Auch Überlassungsverträge sollen demnach künftig per E-Mail abgeschlossen werden können. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, erklärte zum Durchbruch beim Nachweisgesetz, dies sei "ein guter Schritt zur Entbürokratisierung". Nötig seien allerdings weiter eine konsequente Umsetzung einer "One in, two out"- Regelung und "mehr Schwung" bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, Verena Pausder sah ebenfalls "ein sehr gutes Zeichen für die Digitalisierung". Die Einigung der Regierungsfraktionen, die Textform für Nachweise von Arbeitsverträgen einzuführen, sei "ein zukunftsweisender Schritt hin zu effizienteren digitalen Workflows". Die Änderung sei eine sehr gute Nachricht für Startups, aber auch die deutsche Wirtschaft insgesamt, die zu schnelleren Prozessen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führe.

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