Klingbeil sieht Koalition vor einer Woche der Entscheidungen

DOW JONES--Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen. Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als "neo-liberale Ideologie".

Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. "Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen", so der SPD-Chef. An die Adresse der FDP gerichtet sagte Klingbeil: "Habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern, die für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wichtig sind?"

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. Außerdem forderte er Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. "Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft", sagte er. Zudem signalisiert er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

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