Klingbeil "geschockt" von FDP-Verhalten - Rentenpaket wird kommen

Dow Jones News

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich "geschockt" gezeigt über das Agieren des Koalitionspartners FDP und fordert bei dem von den Sozialdemokraten forcierten Rentenpaket ein Ende der "Zockerei" durch die Liberalen. Er betonte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass die FDP dem Rentenpaket zustimmen werde, denn das Paket zur Stabilisierung der Rente sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Es wird dieses Szenario nicht geben, dass die FDP dem nicht zustimmt", sagte Klingbeil. Innerhalb der FDP hat es Forderungen nach Nachbesserungen gegeben. Die SPD ist laut Klingbeil in die Koalition gegangen unter der Bedingung, dass die Rentner mehr Rente hätten. Das Rentenpaket, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis 2039 verlängern will, sei ein Grundpfeiler der Koalition.

"Dieses Gesetz ist ausverhandelt. Das ist beschlussfähig", sagte er. "Und da sollten sich alle in der FDP auch dran halten. Also, ich will Ihnen sehr klar sagen: Da ist überhaupt kein Platz mehr für Zockerei, für Spielerei. Das Rentenpaket muss kommen. Die Verabredung ist: Das kommt in diesem Herbst. Und das steht", sagte er.

Tariftreuegesetz und Rettung von Industriearbeitsplätzen

Auch das von der SPD forcierte Tariftreuegesetz müsse in diesem Herbst durchgebracht werden. Dabei geht darum, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gegeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Als drittes wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition nannte Klingbeil die Rettung Tausender Industriearbeitsplätze in Deutschland. "Ich finde, es muss der Anspruch von uns allen sein, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibt, dass die Arbeitsplätze hier gerettet werden. Und das ist eine Messlatte für diese Koalition jetzt auch im Herbst", sagte er.

Er forderte, dass Deutschland den Weg in die Elektromobilität gehen und die Infrastruktur ausbauen sollte. Er sei auch dafür, dass man Anreize beim Kauf von Elektromobilitätsfahrzeugen schaffe. "Und wir müssen schauen, dass wir die Strompreise runterbekommen", forderte Klingbeil.

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