Klingbeil fordert von Union konstruktive Zusammenarbeit statt Schmollen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen, sich wie schmollende Kinder zu benehmen anstatt für Verbesserungen in Deutschland mitzuarbeiten. Klingbeil forderte eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um so Gelder für notwendige Investitionen zu mobilisieren. Gleichzeitig warf er in seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch in Bayern der AfD vor, Deutschland mit ihrer Politik schaden zu wollen.

Die Ampel-Regierung habe bereits einen enormen Investitionsschub erzielt, aber das reiche noch nicht aus. Manche Politiker glaubten, man könne mit dem aktuellen Haushalt gleichzeitig die Bundeswehr modernisieren, die Infrastruktur erneuern, die Industrie in Richtung Klimaneutralität trimmen und gleichzeitig die Kommunen im Kampf für die Demokratie stärken.

"Wer meint, das ist alles mit dem momentanen Haushalt möglich, der irrt. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform der Schuldenbremse, weil ich nicht will, dass wir unsere Zukunft kaputtsparen", sagte er bei seiner ersten Rede beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD in Vilshofen. "Es kann nicht sein, dass unsere Sicherheit, unsere Infrastruktur, unsere moderne Industrie, unsere Arbeitsplätze und unsere Demokratie kaputtgespart werden."

Der SPD-Chef forderte eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Diese müsse angepasst werden. "Nicht weil wir Schulden cool finden, aber weil wir sagen: Es ist ein Vergehen an der künftigen Generation, wenn jetzt nicht in die Sicherheit und die Zukunft und die Arbeitsplätze dieses Landes investiert wird", so Klingbeil.

Er wies zudem Angriffe auf den Sozialstaat und Forderungen "neoliberaler" Politiker nach Einsparungen in dem Bereich zurück.

   Union als beleidigte Leberwurst 

In seiner Rede ging der SPD-Politiker zudem CDU-Chef Merz scharf an. Dieser hatte in seiner Funktion als Unionsfraktionschef während der Haushaltsdebatte im Bundestag angekündigt, dass die Union mit den Regierungsparteien nicht zusammenarbeiten werde. Klingbeil sagte, er erwarte von der Opposition harte Kritik, aber er erwarte auch Vorschläge dazu, wie man es besser machen könne. In der Haushaltsverhandlungen hätte die Union jedoch keine Verbesserungsvorschläge gemacht.

"Aber eine Partei, die jetzt unter Markus Söder und Friedrich Merz sich beleidigt wie ein kleines Kind in die Schmollecke stellt und sagt, wir machen da nicht mehr mit - das kann nicht der Anspruch einer demokratischen Opposition in diesem Land sein. Die müssen aufhören, beleidigte Leberwurst zu sein, die sollen Politik machen und keine Arbeitsverweigerung", forderte Klingbeil.

Der SPD-Chef lobte zudem die Vorzüge seines Parteigenossen, Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber Merz und Söder. Scholz agiere in der aktuellen Krise um den Angriff Russlands auf die Ukraine besonnen. "Wir brauchen keinen Kanzler, der jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt. Wir brauchen keinen Markus Söder, keinen Friedrich Merz, niemand, der irrational handelt. Sondern wir brauchen einen Kanzler, der mit Bedacht handelt", so Klingbeil.

   AfD will Arbeitsplätze vernichten 

Der AfD warf er in seiner Rede vor, eine arbeitnehmerfeindliche Partei zu sein. Denn sie wolle weniger Rechte für Arbeitnehmer, schlechtere Löhne und weniger Mitbestimmung.

Überlegungen in der Partei zum Austritt aus der Europäischen Union würde zudem eine Zerschlagung der europäischen Idee bedeuten.

"Die AfD will Eure Arbeitsplätze vernichten, die AfD will Wachstum vernichten, wenn sie rausgeht aus der Europäischen Union. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Europäischen Union", sagte Klingbeil.

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