Kellner: Intel-Mittel in Zukunft des Landes investieren

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kellner: Intel-Mittel in Zukunft des Landes investieren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. "Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden", sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. "Unser Land braucht dringend Investitionen." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es laut dem Portal hingegen, das Geld sei im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen und stehe dem Kernhaushalt nicht zur Verfügung. Für 2025 waren demnach für Intel rund 4 Milliarden Euro im KTF eingeplant.

Lindner will nicht benötigte Intel-Hilfen im Bundeshaushalt verplanen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg auf Eis zu legen, auf eine Verwendung nicht benötigter Finanzmittel im allgemeinen Bundeshaushalt gepocht. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik", hob der FDP-Chef hervor.

Bundesamt: Brauchen weitere Anpassung an Extremwetterlagen

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, hält es angesichts der zunehmenden Zahl der Extremwettereignisse für wichtig, dass Deutschland resilienter wird. "Der Umgang mit den Hochwasserlagen seit Beginn des Jahres hat gezeigt, wie anpassungs- und lernfähig der Bevölkerungsschutz ist", sagte Tiesler der Rheinischen Post. "Wir haben Lehren aus den vergangenen Extremwetterlagen gezogen, alle Akteure haben sich auch in dieser Lage rechtzeitig vernetzt und auf das Schlimmste vorbereitet. Die Lage ist aber noch nicht vorüber", sagte Tiesler. "Die aktuellen dramatischen Bilder aus unseren Nachbarstaaten und die Anzahl der Extremwetterereignisse allein in diesem Jahr in Deutschland machen uns deutlich: Wir können uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen wachsam bleiben, uns weiter anpassen und durchhaltefähiger werden."

Holetschek hält K-Frage der Union weiterhin für offen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, beharrt darauf, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union noch nicht entschieden ist. Holetschek sagte der Bild-Zeitung, es gebe "überhaupt noch keine Entscheidung. So lange nix beschlossen ist, ist auch nichts entschieden". Die Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen, "nach der Wahl in Brandenburg", sagte der CSU-Politiker zu dem Blatt.

Union steigt in Wählergunst mit 33 Prozent auf Dreijahreshoch

Die CDU/CSU gewinnt weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Zusammen erreichen die Ampel-Parteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu Bild: "Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte. Ohne und gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden."

Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern - Bericht

Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern sind es 400 Euro im Jahr. Diese Entlastung ist 1,3 bis fünf Mal so hoch wie bei Normalverdienern, deren Bruttomonatsgehalt bei 2.000 bis 5.000 Euro liegt. Die Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Lindner unter anderem wegen der kalten Progression die Eckwerte der Einkommensteuer und zudem die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will. Die Studie kritisiert das Vorgehen, da Normalverdiener mit Kindern weit stärker von der hohen Inflation betroffen seien.

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