Keine Hilfe aus Deutschland für Griechenland!

Griechenland ist kaum noch zu retten. Die Griechen wissen es selber, die Europäer wissen es, und jeder der die nackten Zahlen ansieht weiß es sowieso. Die Schulden sind zu hoch, die Wirtschaftsleistung zu schwach, das Volk zu reformunwillig.
Es wird wohl dennoch ein Rettungspaket geben, und Deutschland wird sich aller Voraussicht nach mit insgesamt über 8 Mrd. EUR daran beteiligen.
Ich sage Ihnen jetzt unverblümt, warum dieses Geld sofort wieder abgeschrieben werden kann.

Erstens wird Athen um den sogenannten „Haircut“ nicht herumkommen. Das ist eine doch etwas euphemistische Umschreibung dafür, dass Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Dieser Cut wird vermutlich mit dem Austritt aus der Euro-Währungszone verbunden. Vielleicht nicht heute, aber in einigen Jahren.

Zweitens, und aus deutscher Sicht noch wichtiger: Wenn die Griechen von den Deutschen auf bilateraler Basis Kredite bekommen sollten, dann sehen wir davon keinen Cent mehr. Jedenfalls wenn es, wovon ich ausgehe, bei den nächsten Wahlen zu einem Ruck zu radikalen Kräften kommt. Der Hintergrund, der in den Medien derzeit erstaunlicherweise kaum im Zusammenhang mit den deutschen Krediten diskutiert wird, ist eine alte deutsche Schuld, die nach Ansicht der Griechen nicht adäquat beglichen wurde: ich spreche vom Zweiten Weltkrieg.

Das Pariser Reparationsabkommen taxierte 1946 die deutschen Schulden gegenüber Griechenland auf 7,1 Mrd. US-Dollar.1953 wurde im Londoner Abkommen vereinbart, die Forderungen an Deutschland bis zu einem Friedensvertrag zurückzustellen. Im 2+4-Vertrag, der Bedingung für die deutsche Einheit war, verzichteten die 4 Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowietunion auf Reparationen. Alle anderen Länder wurden gar nicht erst gefragt. Die Ansicht vieler Juristen, wohl insbesondere griechischer, ist dass das Londoner Abkommen mit dem 2+4-Vertrag obsolet wurde.
In den 60er Jahren schloss die BRD „Globalabkommen“ mit europäischen Ländern, die pauschale Zahlungen beinhalteten. Griechenland erhielt 115 Mio. DM, wobei viele Ansprüche ausgespart wurden. Es war keine endgültige Regelung. Dass 115 Mio. DM zudem weniger ist 7,1 Mrd. US-Dollar, insbesondere wenn man die Zinsen/Inflation bedenkt ist leicht ersichtlich.

Und jetzt bitte ich Sie einfach nur den viel zu selten bemühten gesunden Menschenverstand (im englischen so schön „common sense“ genannt) einzuschalten:

Was wird wohl eine neue griechische Regierung tun, immer noch und sogar noch schlimmer mit dem Rücken zur Wand stehend, wenn die neuen Kredite an Deutschland in einigen Jahren fällig werden?
Im Privatrecht gibt es den §387 BGB, der die Aufrechnung gleichartiger Forderungen (also hier in Geld) regelt. Und genau das wird Griechenland dann auf staatlicher Ebene versuchen. Und ich bin schon gespannt, welche Regierungen von ehemals deutsch besetzten Ländern auf die gleiche Idee kommen...

Daniel Kühn

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