Kein Hilfsfonds für Osteuropa - Unterstützung nur im Bedarfsfall

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel EU-Sonderhilfen für die von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffenen Staaten in Osteuropa abgelehnt. Wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht, sollen im Fall akuter Zahlungsschwierigkeiten eines Landes aber "alle verfügbaren Instrumente" ausgeschöpft werden. Ungarn hatte im Vorfeld des Treffens ein mindestens 160 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Osteuropa gefordert. Auch eine beschleunigte Einführung des Euros in Osteuropa, um eine Abwertung der Währungen zu verhindern, wurde abgelehnt. Osteuropäische Länder haben bereits durch Institutionen wie die Weltbank finanzielle Unterstützung erhalten.

Weiteres Thema auf dem Treffen waren Hilfen für die Automobilindustrie. Konkrete Maßnahmen zur Stützung der Automobilindustrie in Europa vereinbarten die Gipfelteilnehmer nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte aber, den Kreditrahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für ein Programm zur Entwicklung umweltfreundlicher Motoren aufzustocken. Dafür könnten Mittel im Umfang von 3,5 Milliarden Euro verwendet werden, die die Europäische Kommission eigentlich in den Ausbau der Strom- und Gasnetze stecken will.

Einig waren sich die EU-Mitglieder in ihrer Ablehnung des Protektionismus. Der Binnenmarkt sei Garant für den europäischen Wohlstand, hieß es.

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