Kabinett will im Januar Beschlüsse zum Budget 2024 fassen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett will erst Anfang Januar seine endgültigen Beschlüsse zum Budgetentwurf für kommendes Jahr treffen. Die Details der Vereinbarung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten dem Kabinett am Mittwoch "zur Kenntnis" vorgelegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Gegenwärtig erarbeitet das Bundesfinanzministerium die technische Umsetzung dieser politischen Verabredung, um dann gemeinsam mit dem betroffenen Ressort die nötigen Formulierungshilfen für den Bundestag zu erstellen", sagte Hebestreit. "Geplant ist, dass die für den Haushalt 2024 noch notwendigen Gesetzesänderungen im Januar als Formulierungshilfen im Kabinett beschlossen werden."

Hebestreit sagte, nach der Planung der Koalitionsfraktionen solle der Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten, in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar solle das Budget dann vom Bundestag beschlossen werden. "Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen", erklärte der Regierungssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung."

Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden laut den Plänen um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Der CO2-Preispfad wird 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angehoben und beträgt damit ab dem 1. Januar 45 Euro. Die Ticketabgabe für den Flugverkehr soll erhöht werden, indem ein bisheriger Absenkungsmechanismus entfällt. Die umstrittene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Forst- und Landwirtschaft soll 480 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis zu 440 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro soll eine Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU auf die Verursacher erbringen.

   Weniger Mittel für internationales Engagement 

Geplant ist zudem, dass die Ausgaben für das internationale Engagement um insgesamt 800 Millionen Euro und der Etat des Verkehrsministeriums um 380 Millionen Euro gesenkt werden. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung soll um 600 Millionen Euro reduziert werden, die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro erbringen. Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sollen zu geringeren Ausgaben von weiteren 500 Millionen Euro führen. Beim Bürgergeld sollen durch eine Streichung des Bürgergeld-Bonus und Sanktionen für Totalverweigerer 250 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die Bahn soll für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, dazu sollen auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden.

Es handele sich um ein "Gesamtpaket", betonte Hebestreit zu Forderungen nach Änderungen, wie sie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhoben hat. "Auch heute im Kabinett ist das noch einmal deutlich gemacht worden, und jetzt sind alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte er. Würden in einzelnen Fällen Änderungen verlangt, "sollte das jeweilige Haus dann einen anderen Weg finden, eine solche Einsparung zu erbringen". Dies sei schmerzhaft, gehe aber nicht anders. "Und das ist jetzt die Aufgabe, die ab heute sozusagen dann aktiv auf die Häuser zukommt." Auch Özdemir habe im Kabinett das Wort ergriffen, berichtete Hebestreit.

Infolge des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November hatten die Koalitionsspitzen in langwierigen Verhandlungen Maßnahmen vereinbart, um eine aus dem Urteil folgende Finanzlücke zu schließen. Sie hatte laut Regierung zu Beginn der Beratungen 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt und insgesamt fast 30 Milliarden Euro unter Einbeziehung des KTF betragen.

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