Kabinett stimmt für Umsetzung gemeinsamer europäischer Asylregel

DJ POLITIK-BLOG/Kabinett stimmt für Umsetzung gemeinsamer europäischer Asylregel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kabinett stimmt für Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Damit sollen die EU-rechtlichen Grundlagen in nationales Recht umgesetzt werden. Das GEAS-Reformpaket dient dazu, Migration verlässlicher zu steuern und zu ordnen, humanitäre und rechtsstaatliche Standards für Geflüchtete zu wahren und die irreguläre Sekundärmigration - also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten - zu begrenzen, so das Bundesinnenministerium. Mit dem diesem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert". Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa werde fairer verteilt. "So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft", sagte Faeser.

Wirtschaftsrat: Deutschland braucht Neustart für Wachstum und Innovationen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert anlässlich seines Wirtschaftstages die Politik auf, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu gestalten. "Die Innovationsschwäche und die damit nur langsam vorangehende Digitalisierung in Deutschland sind eine große Herausforderung", so der Wirtschaftsrat. "Wir fallen im internationalen Vergleich bei vielen Standortfaktoren kontinuierlich zurück." Um als Industrie- und Exportnation künftig noch mithalten zu können, brauche Deutschland jetzt dringend ein leistungsstarkes Startup-Ökosystem als Innovationstreiber, einen umfassenden Ausbau seiner digitalen Infrastruktur als Wegbereiter für die digitale Transformation sowie für die Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien wie etwa künstlicher Intelligenz, und schließlich eine resiliente Cybersicherheitsarchitektur, so Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.

SPD-Fraktionsvize: Neuwahlen nach Trump-Erfolg unverantwortlich

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Berliner Koalitionskrise für bedenkenswert, er wertet sie aber auch als verfrühtes Wahlkampfmanöver. Neuwahlen in Deutschland seien angesichts des wahrscheinlichen US-Wahlsiegs von Donald Trump "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich", sagte Post der Neuen Westfälischen. Viele der Vorschläge widersprechen offensichtlich den Positionen von SPD und Grünen, betonte er aber. Die Koalition habe sich bereits auf einige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft geeinigt, die nun umgesetzt würden.

IMK: Handlungsunfähigkeit der Ampel ist "tragisch"

IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für "tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt. "Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht. Hilfreicher wäre nun ein großes Investitionsprogramm und eine industriepolitische Antwort auf die Politik der USA und Chinas", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

SPD-Chef Klingbeil sieht "Tag der Entscheidung"

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalitionspartner am heutigen Mittwoch über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als "entscheidenden Tag". Er rief im Deutschlandfunk alle Beteiligten auf, parteipolitische Interessen über Bord zu werfen. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Da komme es auf Deutschland an. Klingbeil betonte, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP wird am Abend in Berlin zusammenkommen. Vorher sind in kleiner Runde noch weitere Gespräche geplant.

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