Kabinett bringt Finanzierung von Startchancenprogramm auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Finanzieurng des Startchancenprogramms frei gemacht, das Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher unterstützen soll. Wie das Finanzministerium mitteilte, beschloss das Kabinett eine Formulierungshilfe für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit wird laut den Angaben die vertikale Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2024 bis 2029 geändert, indem der Bund auf Anteile am Umsatzsteueraufkommen zugunsten der Länder verzichtet. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt.

Konkret werde der Umsatzsteueranteil der Länder im Jahr 2024 um 300 Millionen Euro und in den Jahren 2025 bis 2029 um jeweils 600 Millionen Euro jährlich zulasten des Bundes erhöht. Das entspreche einem Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden Euro speziell für den Bildungsbereich. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Investitionen in Bildung "essenziell". Das gelte insbesondere für die deutsche Volkswirtschaft. "Wir können es uns nicht leisten, das Potential der Jugend nicht zu nutzen." Der Bund setze seine Zusage um, die Länder dabei zu unterstützen, rund 4.000 Schulen gezielt zu stärken.

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