Kabinett beschließt Strategie für internationale Digitalpolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung in Berlin eine Strategie für die internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. Mit dieser Strategie werde ein wichtiges Ziel der Digitalstrategie der Regierung umgesetzt, teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit. Sie diene als Handlungsrahmen für eine aktive internationale Digitalpolitik der Bundesregierung, die auf der Wahrung der Menschenrechte und dem Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur beruhe. Die Regierung wolle sich in allen internationalen Gremien für diese Werte einsetzen. "Das freie Internet ist in Gefahr", warnte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP).

"Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden." Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen Berlin nicht tatenlos zusehen werde. Das Internet lebe von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. "Gemeinsam wollen wir das freie Internet schützen und uns weltweit gegen Zensur und Netzsperren stark machen", sagte er. Die nun vorgelegte Strategie sei "ein Plädoyer für Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz im globalen Digitalzeitalter". Alle Kabinettsmitglieder hätten sich diesem Kompass verschrieben.

Im Zentrum der Strategie stehen laut Wissings Ministerium neun gemeinsame handlungsleitende Grundsätze. Damit stelle die Bundesregierung ihren Einsatz für das freie, offene Internet auf eine starke Grundlage. Die neue Strategie setze auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Partnern. In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene werde sich die Bundesregierung "für menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum einsetzen". Außerdem adressiere die Strategie das Potenzial von Digitalisierung, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Die Strategie ist den Angaben zufolge Ergebnis eines inklusiven Erarbeitungsprozesses. In mehreren offenen Dialogformaten haben demnach über einhundert Stellen bei ihrer Entwicklung mitgewirkt - darunter zivilgesellschaftliche Initiativen, Digitalverbände, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsvertreter. Auch internationale Stakeholder und Vertreter von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen seien beteiligt gewesen. Sie sei Auftakt und Grundlage für einen fortlaufenden Prozess.

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