Kabinett beschließt Krankenhausreform - Lauterbach nennt sie "Revolution"

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform beschlossen. Ziel der Reform ist ein Rückgang von überflüssigen Behandlungen, eine bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte. Er nannte die Reform eine "Revolution", die die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland nach vorne bringen wird.

In Deutschland gebe es mit 1.700 Krankenhäuser zu viele Häuser. Denn Deutschland habe weder einen medizinischen Bedarf, noch das Personal, noch habe es genügend finanzielle Mittel für all diese Krankenhäuser, so der Minister. Gleichzeitig geht er davon aus, dass eine große Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern verhindert werde und durch die Spezialisierung der Häuser Menschenleben gerettet werden.

Konkret soll die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert werden. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung vergütet werden. Hierzu sollen die zuständigen Landesbehörden den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen, für die bundesweit gültige Qualitätsanforderungen gelten.

Fallpauschalen, die dem Ministerium zufolge momentan oft das medizinische Handeln bestimmen, sollen durch Vorhaltepauschalen und Qualitätsvorgaben ersetzt werden. Dann bestimme der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie, so das Gesundheitsministerium. Aktuell würden Knie- oder Rückenoperationen durchgeführt, die medizinische eigentlich nicht notwendig wären, so Lauterbach.

"Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse. Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Mit der Reform können wir dagegen in einer alternden Gesellschaft gute stationäre Behandlung für alle gewährleisten", sagte Lauterbach.

Allerdings ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben auf Kritik gestoßen. "Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland", warnte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Die Krankenkassen haben die Pläne als unbezahlbar kritisiert, da damit hohe Kosten auf die Beitragszahler zukommen würden. Auch in den Bundesländern ist das Vorhaben auf Kritik gestoßen. Sie fordern ein größeres Mitspracherecht.

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