K: Wähler befürworten große Koalition

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Externe Quelle: Helaba - Landesbank Hessen-Thüringen

Wähler befürworten große Koalition

Gemäß jüngster Umfragen befürwortet die Mehrheit der Wähler eine große Koalition. Dies überrascht nicht, da die neuen Regierungsparteien knapp 70 Prozent der deutschen Wählerstimmen vereinen und somit eine stabile Basis haben. Auch sind die Unterschiede in den Vorstellungen der vormals politischen Gegner weniger ausgeprägt als noch im Wahlkampf herausgestellt.

Beide Seiten sind sich einig, dass einer Föderalismusreform mit einer Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern eine hohe Priorität eingeräumt werden muss. Darüber hinaus besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Es ist mit einer Vereinbarung zum Abbau von Steuersubventionen und Finanzhilfen zu rechnen, Vergünstigungen und Finanzhilfen werden sukzessive gekürzt werden. Eine Systemänderung im Gesundheitswesen ist hingegen nicht zu erwarten, da die jeweiligen Konzepte zu unterschiedlich sind. Reformen werden lediglich im bestehenden System erfolgen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demographischen Entwicklung sind weitere Reformschritte im Rentensystem notwendig. Hier haben sich beide Parteien während des Wahlkampfes jedoch weitgehend bedeckt gehalten. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob weitere Anpassungsschritte erfolgen werden.

Die große Koalition zwingt die vormals politischen Kontrahenten an einen Tisch. Beide Lager werden in die Verantwortung genommen. Da keiner am Ende der Regierungszeit als Blockierer ins nächste Rennen gehen möchte, sind die Chancen auf eine Kooperation hoch. Ein Verweis auf den vom politischen Opponenten dominierten Bundesrat als Blockierer ist auch nicht mehr möglich. Hierbei ist insbesondere die CDU gefordert, die Bund- und Länderinteressen in Einklang zu bringen. Hierbei dürfte die Föderalismusreform hilfreich sein.

Und auch der Blick in die Vergangenheit ist weniger ernüchternd als oftmals behauptet. So hat die Große Koalition von 1966 bis 1969 sowohl das Strafrecht reformiert als auch den Haushalt saniert. Der Blick in die Vergangenheit kann die Aussichten für die "neue" große Koalition also nicht trüben.

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