K: EU Parlament stützt EZB

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Externe Quelle: SEB

EU Parlament stützt EZB

Rückendeckung für ihre Geldpolitik hat die EZB gestern von den Parlamentariern des EU Parlaments erhalten. Ausdrücklich wird gelobt, daß sich die Zentralbank auf ihr vorrangiges Ziel, die Wahrung der Preisstabilität konzentriere. Das derzeit relativ schwache Wachstum in der Eurozone sei durch den Mangel an strukturellen Reformen bedingt. Sorge macht den Parlamentariern das hohe Geldmengenwachstum. Die EZB solle hier tätig werden. Die Stellungnahme des EU Parlaments setzt sich deutlich von den Aufforderungen anderer Politiker an die EZB ab, die Zinsen schnell zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Am Donnerstag wird die EZB ihre derzeitigen Leitzinsen bestätigen.

Konsum stottert: Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des British Retail Consortium (BRC) signalisieren nur eine leichte Umsatzbelebung im Juni. Aber in den Geschäften, die mindestens ein Jahr bestehen, gab es einen erneuten Umsatzrückgang ggü. Vorjahr, wenn auch deutlich abgeschwächt ggü Mai und April. Die nachlassende Konsumbereitschaft hat den Ruf nach Zinssenkungen der BoE lauter werden lassen. Wir denken, daß die Bank in dieser Woche die Leitzinsen unverändert läßt. Die Abwertung des GBP seit Jahresbeginn entlastet die Wirtschaft bereits deutlich. Ein Zinsschritt wäre eine erneute Belastung für das GBP.

Keine Erholung: Wenig Aussicht auf eine Konjunkturerholung in Deutschland noch 2005 macht der Handelsblatt Indikator für Juli. Danach wird das reale BIP Wachstum nur 0,5% betragen, die Erholung muß auf 2006 vertagt werden.

Austritt möglich: Frankreichs Notenbankchef Noyer hat gestern zur erneuten Schwäche des Euro beigetragen. Die Länder der Währungszone seien souverän und könnten die gemeinsame Währung auch wieder abschaffen. Dies würde seiner Meinung aber auch die Frage nach dem Verbleib dieses Landes in der EU aufwerfen. Ein solcher Schritt wäre auch nicht ohne Risiken und könnte zu einer Explosion bei den Staatsschulden führen. Gemäß dem Vertrag von Nizza ist ein Austritt aus der Währungsunion nicht möglich. Schon EZB Chefvolkswirt Otmar Issing hat auf mögliche schwerwiegende ökonomische Folgen eines solchen Schrittes in den betroffenen Land aufmerksam gemacht.

Italien schnürt Sparpaket: Zeitungsberichten zufolge soll die mittelfristige Finanzplanung, die im Laufe des Juli vorgelegt werden soll und auch das Haushaltsjahr 2006 umfaßt, für das nächste Jahr ein Paket an Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen über 15 Mrd. Euro vorsehen, um das Budgetdefizit einzudämmen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung zu finanzieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition sich auf diese Maßnahmen einigen kann. Italien hat sich ggü. der EU Kommission verpflichtet, bis 2007 das Budgetdefizit unter die Marke von 3% vom BIP zu drücken.

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