K: EU-Kommission setzt Defizitverfahren aus

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Externe Quelle: SEB

EU-Kommission setzt Defizitverfahren aus

Defizitverfahren ausgesetzt: Die EU Kommission hat gestern verkündet, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen zu lassen. FM Eichel erwartet, das Defizit 2005 auf 2,9% des BIP drücken zu können, vor allem mit Hilfe extrem hoher Privatisierungserlöse. Das Ziel gilt als ambitioniert. Zur Zielerreichung könnte auch Rußland beitragen. Das Land will in den kommenden drei Jahren 30 Mrd. Euro Auslandsschulden vorzeitig zurückzahlen. Die Verhandlungen mit dem im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländern seien weit fortgeschritten. Deutschlands Anteil beiträgt insgesamt 7,5 Mrd. Euro, pro Jahr also 2,5 Mrd. Euro.

Zwischengewinnbesteuerung erst ab 2005: Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung wird nicht zu einer kurzfristigen Belastung für den Rentenmarkt führen. Eine befürchtete rückwirkende Einführung ab 1.1.2004 hätte zu starken Rückflüssen bei Rentenfonds führen können (Verkäufe vor Ausschüttung). Diese mögliche Belastung besteht nun nicht mehr. Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den BVI soll die Besteuerung am 1.1.2005 mit „Null“ starten.

US Zinsentscheidung: Die Zinserhöhung auf 2,25% war keine Überraschung. Und die fast unveränderte Pressemitteilung deutet auf eine Beibehaltung der aktuellen Strategie in den kommenden Monaten hin. Die Fed ist der Meinung, daß die US Wirtschaft mit moderatem Tempo weiter wachsen wird. Da der Inflationsdruck in den kommenden Monaten als relativ niedrig eingestuft wird, ist der Zentralbankrat der Meinung, daß die expansive Geldpolitik weiter zurückgenommen werden kann. Deshalb erwarten wir eine erneute Zinserhöhung am 4. Februar 2005.

Neuer Rekord bei US Handelsbilanzdefizit: Wenig Reaktion löste das über Erwarten hohe US Handelsbilanzdefizit an den Devisenmärkten aus. EUR/USD blieb stabil. Im Oktober erreichte das Defizit 55,5 Mrd. USD. Damit wurde bereits nach 10 Monaten das Gesamtdefizit 2003 übertroffen. Als Auslöser dieser Entwicklung wird die deutlich höhere Ölrechnung genannt. Die Importe liegen um 56% über den Exporten. Sie stiegen um 3,4% auf 153,5 Mrd. USD, die Exporte nur um 0,6% auf 98,06 Mrd. Euro. China konnte seinen Handelsbilanzüberschuß bei Gütern in den ersten 10 Monaten 2004 um 26,8% auf 131 Mrd. USD ausweiten, Deutschland steigerte ihn um 18,4% auf 37,4 Mrd. USD. Wenngleich die jüngste Dollarabwertung sowie der Preisrückgang bei Rohöl für eine leichte Entspannung in Handelsbilanz sprechen, deutet der anhaltend robuste Konsum auf keine Trendwende in den kommenden Monaten hin. Heute werden die TICS Daten Aufschluß darüber geben, wieviel Kapital vom Ausland in die USA im Oktober geflossen sind, und vor allen Dingen, wer dieses Geld zur Verfügung gestellt hat, die Privaten oder die ausländischen Notenbanken.

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