Junge Gruppe der FDP-Abgeordneten droht SPD mit Ampel-Bruch
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DJ POLITIK-BLOG/Junge Gruppe der FDP-Abgeordneten droht SPD mit Ampel-Bruch
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Junge Gruppe der FDP-Abgeordneten droht SPD mit Ampel-Bruch
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. "Die Schuldenbremse ist keine 'Wäre-schön-wenn'-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der Bild-Zeitung. Die Junge Gruppe stellt knapp ein Drittel der FDP-Fraktion. Teutrine betonte, die Schuldenbremse diene "auch als Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen".
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