Juncker erwartet deutliche Sparbemühungen von neuer spanischen Regierung

Brüssel (BoerseGo.de) – Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Spanien hat der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker deutliche Sparbemühungen von der zukünftigen Regierung in Madrid gefordert. "Regierungswechsel verändern ja nicht die Problemlage", sagte Juncker. "Es ist sowohl an der neuen griechischen (...) als auch an der neuen spanischen Regierung in Spanien, glaubhafte Konsolidierungsschritte zu unternehmen, damit die Lage sich wieder beruhigen kann." Der Sieg der konservativen Volkspartei in Spanien hat die Märkte aber nicht beruhigt, so Juncker. "Das hat erkennbar die Märkte heute Morgen nicht beruhigt, weil der Erdrutschsieg der konservativen Partei in Spanien von den Märkten seit Wochen eingepreist ist."

Zudem rief Juncker die Gegner von Eurobonds zu mehr Offenheit auf. "Man sollte den
Vortritt der Euro-Anleihen auf seine Verdienste hin überprüfen und ihn nicht von vornherein zu einem Unding erklären", so der luxemburgische Premierminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher gegen gemeinsame Euro-Staatsanleihen ausgesprochen, will aber einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung solcher Anleihen prüfen.

Die FDP lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum weiter strikt ab. Die Partei sei sich einig, "dass wir keine Zinssozialisierung in Europa wollen", so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er sieht den Vorschlag weiterhin als Wunsch der EU "zu einer billigen Lösung zu kommen und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu nutzen". Eine Transferunion würde "die Interessen Deutschlands" beschädigen, so der Generalsekretär. Der Standpunkt der FDP sei dabei als "Rückendeckung" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstehen.