IWH: Strukturelles Defizit im Staatshaushalt

Halle (BoerseGo.de) - Die öffentlichen Haushalte in Deutschland werden in den Jahren 2010 und 2011 auch bei einer wirtschaftlichen Erholung weiter deutlich unter Druck geraten. Das geht aus der vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstellten Mittelfristprognose für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen hervor. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt werde das Defizit bis auf gut 5 Prozent ansteigen, schätzt das IWH. In den Jahren 2012 bis 2014 werde das Defizit konjunkturbedingt wohl wieder auf 2,5 Prozent zurückgehen, allerdings sei damit die Produktionslücke auch wieder geschlossen. "Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht", betont das IWH.

Wolle der Staat die beschlossene Schuldenbremse ab 2016 einhalten, seien Einsparungen von knapp 60 Milliarden Euro notwendig. Wenn man im Jahr 2011 mit der Konsolidierung beginne, müssten laut IWH die Ausgaben durchschnittlich jedes Jahr um 11 Milliarden Euro sinken, um die strukturelle Defizitquote bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent zu verringern. "Dies ist ambitioniert, keinesfalls aber aussichtslos. Will die Finanzpolitik Steuerentlastungen oder Ausgabensteigerungen umsetzen, muss der Spielraum hierfür zusätzlich erwirtschaftet werden."

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