IWH: Klimaziel-Einhaltung hat weitreichende finanzielle Konsequenzen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Soll die im deutschen Klimaschutzgesetz geforderte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden, ist laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) "mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen" zu rechnen. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen, und die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen würden nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein.

"Daher ist damit zu rechnen, dass die steuerliche Belastung der Haushalte zunehmen und der private Konsum entsprechend gedämpft wird, sofern an der gegenwärtigen Form der Schuldenbremse und den Treibhausgasminderungszielen gleichzeitig festgehalten wird", erklärten die Ökonomen. Mithilfe eines makroökonomischen Modells könne gezeigt werden, welche Konsequenzen jährliche Investitionen von 2,5 Prozent des BIP hätten. Als Vergleichsmaßstab diene ein Szenario, in dem es zu keinen über den bisherigen Trend hinausgehenden Klimaschutzmaßnahmen kommt und in dem die Klimaschutzziele verfehlt werden. In diesem Fall nehme das BIP bis 2030 um 0,75 Prozent pro Jahr und damit etwas schwächer als in den vergangenen Jahren zu.

Um die Treibhausgasminderungsziele tatsächlich zu erreichen, müsse die Nutzung fossiler Energieträger stärker abnehmen, als sich bislang abzeichne, was grundsätzlich über einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien kompensiert werden könnte. "Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien verdoppelt, wächst das Bruttoinlandsprodukt mit jährlich knapp 0,5 Prozent langsamer als im Szenario ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen", sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller aber.

Nach Annahmen des IWH gehen die höheren Investitionen zulasten des privaten Konsums, der je Einwohner stagniert, statt wie im Szenario ohne Einhaltung der Klimaziele um jährlich 0,2 Prozent zu steigen. Die Staatseinnahmenquote steige in diesem Fall von 47 Prozent im Jahr 2022 auf knapp 51 Prozent im Jahr 2030 statt auf 49 Prozent im Szenario ohne weitere Maßnahmen. Weniger belastet würde der private Konsum bei einer Finanzierung der Investitionen über öffentliche Defizite.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.