IW: Kosten des Sondierungspapiers bei 60 bis 80 Milliarden Euro

DJ POLITIK-BLOG/IW: Kosten des Sondierungspapiers bei 60 bis 80 Milliarden Euro

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IW-Finanzwissenschaftler: Kosten des Sondierungspapiers bei 60 bis 80 Mrd Euro

Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten. "In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen", sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn wir von einem Gesamtbetrag von 60, 70 oder 80 Milliarden Euro sprechen, dann verteilt sich dies auf Bund, Länder und Kommunen. 40 Prozent entfallen auf Länder und Kommunen", sagte Hentze weiter. Allein die Senkung der Unternehmenssteuer sowie die Schaffung zusätzlicher Investitionsanreize wird Hentze zufolge jährliche Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro auslösen.

Ökonomen sehen durch Schuldenpaket Wohlstand gefährdet

Führende Wirtschaftsexperten haben das geplante Schuldenpaket von Union und SPD als "ökonomisch fragwürdig" und "sicherheitspolitisch riskant" kritisiert. In einem Gastbeitrag für Zeit Online bemängeln die Wirtschaftswissenschaftler Lars P. Feld, Veronika Grimm, Justus Haucap, Wolf Heinrich Reuter, Christoph M. Schmidt und Volker Wieland, dass das geplante Sondervermögen und die Reform der Schuldengrenze grundlegende ökonomische Zusammenhänge zu wenig beachteten. Das berge "für die Zukunft große Risiken". Das Schuldenpaket sei de facto die Abschaffung der Schuldenbremse, führe zur Verlängerung von ineffizienten Subventionen und heize die Inflation an. Die Ökonomen verweisen unter anderem auf die europäischen Fiskalregeln, die Deutschland so brechen würde. "Es wird schwer werden, anderen Mitgliedstaaten ähnliche Verschuldungsmaßnahmen oder gar eine europäische Kreditaufnahme zu verweigern. Damit dürfte die Verschuldung in Europa weiter ansteigen", schreiben die Ökonomen und warnen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter Druck geraten werde.

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