IW: 86 Prozent des Sondervermögens Infrastruktur zweckentfremdet

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Die Bundesregierung hat nach Darstellung des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) 86 Prozent der bisher verwendeten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nicht dem eigentlichen Zweck entsprechend ausgegeben. Wie das IW ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens mitteilte, beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. "Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 - gerade genug, um die Inflation auszugleichen", kritisiert IW-Forscher Tobias Hentze.

Weitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Henze zufolge Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Dabei zählt der Bund etwa "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem SVIK, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten deckten, wie es weiter heißt. Oben genannte 2 Milliarden und die 12 Milliarden aus dem SVIK summieren sich zu 14 Milliarden, investiert wurden nur 2 Milliarden - 86 Prozent wurden also zweckentfremdet, so Hentzes Rechnung.

Daneben sahen die Planungen 10 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vor. Die tatsächlichen Investitionen des KTF lagen Hentze zufolge 2025 um 8,3 Milliarden Euro unter Plan und fielen sogar unter das Niveau von 2024. Die Mittel für die Länder können aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt rief die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel ab.

"Bisher ist der Aufbruch nicht gelungen" urteilt der IW-Forscher. 2026 müsse nun wirklich der Startschuss für mehr Investitionen in Infratsruktur und Klimaneutralität kommen.

Kontakt: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/rio

Copyright (c) 2026 Dow Jones & Company, Inc.