Italienischer Finanz- und Wirtschaftsminister Grilli: Brauchen derzeit keine Hilfen

Rom (BoerseGo.de) – Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Vittorio Grilli geht davon aus, dass Italien die Schuldenkrise ohne Hilfen der europäischen Partner bewältigen kann. „Derzeit braucht Italien keine Hilfen“, sagte Grilli am Wochenende gegenüber der Zeitung „La Repubblica“. Gleichzeitig kündigte er für den Herbst weitere Schritte im Kampf gegen die Krise an. Ein weiteres Sparpaket soll aber nicht verabschiedet werden. „Das wäre ein Fehler“, so Grilli und verwies auf die Rezession in Italien. Auch eine Reichensteuer, so wie sie in Deutschland von der SPD gefordert wird, soll es in Italien nicht geben.

Die angekündigten Maßnahmen sollen vor allem die hohe Staatsverschuldung Italiens reduzieren. „Wichtig ist nun, dass sich die nervösen Märkte beruhigten und dass der Weg der Reformen in Italien nicht verlassen wird“, unterstrich der Finanz- und Wirtschaftsminister.

Die Signale von EZB-Präsident Mario Draghi möglicherweise kurzlaufende Staatsanleihen von unter Druck stehenden Ländern wie Italien oder Spanien aufzukaufen, begrüßte Grilli. Mit den umstrittenen Anleihekäufen will die Notenbank die Risikoprämien für hoch verschuldete Euro-Staaten wie Italien oder Spanien drücken.

„Die hohen Risikoprämien auf die Staatsanleiherenditen einiger Länder beeinträchtigten die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik. Die EZB ist deshalb zu Offenmarktkäufen in einem Ausmaß bereit, die ein Erreichen ihrer Ziele sichert“, sagte Draghi Anfang August. Draghi unterstrich dabei jedoch, dass die Regierungen dafür zunächst die Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM aktivieren müssen. Dies sei eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für ein Eingreifen der EZB.

Der Kauf von Staatsanleihen der Eurokrisenländer durch die EZB ist heftig umstritten. Die EZB tätigte seit Mai 2010 entsprechende Anleihekäufe um finanzschwache Euroländer mit unter Druck stehender Bonität zu entlasten. Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich.