Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Von Laurence Norman

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Chef der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Israel hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, der die Bemühungen um ein Ende des Konflikts in der Enklave zunichtemachen könnte. Der Staatsanwalt des Gerichtshofs erklärte, es gebe "vernünftige Gründe zu der Annahme", dass Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant "strafrechtliche Verantwortung" für eine Reihe von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" tragen, die mindestens seit dem 8. Oktober, dem Tag nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel, begangen wurden.

Zu den mutmaßlichen Verbrechen, die das Gericht der israelischen Führung vorwirft, gehören die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung und Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Angaben palästinensischer Behörden sind seit Beginn der Kämpfe im vergangenen Jahr mehr als 35.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Zahl gibt allerdings nicht an, wie viele davon Kämpfer waren.

Das Büro des israelischen Premierministers reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Das israelische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Netanjahu hatte zuvor erklärt, dass "Israel niemals einen Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs akzeptieren wird, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben".

In einer Erklärung sagte Karim A.A. Khan, der Ankläger des IStGH, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Hamas-Führer Sinwar sowie Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Hanija die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf israelischem Gebiet und im Gazastreifen mindestens seit dem 7. Oktober begangen wurden, dem Tag der Angriffe auf den Süden Israels, bei denen 1.200 Menschen getötet wurden. Zu den Verbrechen zählten Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, so der Staatsanwalt. Die Hamas reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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