Industrie fordert schnelles Handeln: KSpTG vor Ende der Legislaturperiode beschließen

EQS-Media / 23.01.2025 / 13:11 CET/CEST

Pressemitteilung

Berlin, 23. Januar 2025 – Die Carbon Management Allianz (CMA), ein Zusammenschluss führender Unternehmen aus der Zement-, Kalk-, Energie-, Transport- und Abfallwirtschaft, fordert den Bundestag auf, das geplante Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden. Das Gesetz ist ein zentraler Baustein für die Etablierung von Technologien zur CO₂-Abscheidung, Speicherung und Nutzung in Deutschland und schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen. Angesichts neuer Signale von den Regierungsparteien sieht die CMA die Chance, dass nach stockenden Verhandlungen nun zügig die gesetzliche Grundlage in Deutschland geschaffen wird.

Deutschland ist eines der letzten europäischen Länder ohne klaren Rechtsrahmen für Carbon-Management-Technologien. Diese sind entscheidend, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und Emissionen aus energieintensiven Industriebereichen zu reduzieren. Ohne das KSpTG drohen nicht nur Verzögerungen bei der Umsetzung bereits geplanter Projekte, sondern auch ein Verlust an Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Aktuell signalisieren sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die SPD Bereitschaft, dem Gesetz zuzustimmen, sofern bestimmte Branchen, wie etwa Gaskraftwerke, von CCS-Technologien ausgeschlossen werden.

Die CMA zeigt sich offen für pragmatische Lösungen, sofern dadurch ein politischer Kompromiss gefunden und die Umsetzung des Gesetzes nicht länger hinausgezögert wird.

Alexandra Decker, Vorstandsvorsitzende CMA & Vorstand Corporate Affairs der CEMEX Deutschland AG: „Wir brauchen das KSpTG jetzt. Eine weitere Verzögerung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen stellt die Investitionspläne der Industrie in Frage. Die aktuell diskutierten Lösungen sind für uns hinnehmbar, wenn dadurch ein Beschluss des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode gelingen kann.“

Timo Poppe, stellv. Vorstandsvorsitzender CMA & CEO EEW – Energy from Waste GmbH: „Deutschland verliert wertvolle Zeit und wird beim Carbon-Management von unseren Nachbarländern überholt. Das KSpTG ist der entscheidende Schritt, um endlich vom Reden ins Handeln zu kommen. Ohne dieses Gesetz riskieren wir, unsere Klimaziele zu verfehlen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen, mutig zu handeln und die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen.“

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