HRE-Enteignung: Wirtschaftsminister legt Alternativkonzept vor

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) das Konzept fertiggestellt, mit dem eine Enteignung der Aktionäre des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) in der letzten Minute verhindert werden soll. Demnach solle die Regierung eine eigentlich insolvente Bank fortführen können, wenn sie systemrelevant ist. Der ausformulierte Gesetzestext sei an die Ministerien für Justiz und Finanzen geschickt worden.

Im Finanzministerium stoße Gutenbergs Entwurf allerdings auf "erhebliche Zweifel", so die FAZ. Er sei dem amerikanischen Chapter 11-Verfahren nachgebildet, das sich bei systemrelevanten Finanzinstituten nicht bewährt habe. Zudem löse der Vorschlag das Problem der Refinanzierung nicht. Auch stelle er nicht sicher, dass eine Bank weiterhin alle Forderungen bedienen könne.

Sollte die Regierung sich diese Woche auf das Gesetz verständigen, könnten die Koalitionsfraktionen es nächste Woche beschließen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, zur FAZ. Bernhardt glaubt aber nicht, dass dadurch auf die Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel verzichtet werden kann.

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