Högl: Friedenseinsatz im Nahen Osten aktuell kaum leistbar

DJ POLITIK-BLOG/Högl: Friedenseinsatz im Nahen Osten aktuell kaum leistbar

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Högl: Bundeswehr könnte Friedenseinsatz im Nahen Osten "aktuell kaum leisten"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin: "Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte. Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist." Högl reagierte damit auf aktuelle Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte in einem Interview gesagt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Friedenschlusses im Nahen Osten an internationalen Sicherheitsgarantien für Israel und die Palästinenser zu beteiligen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Schutztruppe hält Baerbock für möglich.

Bitkom beklagt Stillstand in der Digitalpolitik der Regierung

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten seien gerade einmal sechs weitere Vorhaben abgeschlossen worden, von April bis Juni dieses Jahres waren es sieben. "Zum 1. Oktober 2024 sind damit gerade einmal 104 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen - das entspricht einem Anteil von lediglich 31 Prozent", kritisierte Bitkom in ihrem "Monitor Digitalpolitik". Gehe es im bisherigen Durchschnittstempo weiter, würden bis zu den Bundestagswahlen nur 148 von 334 Vorhaben abgeschlossen sein. Das entspricht gerade 44 Prozent. Insbesondere die Verwaltungsdigitalisierung bleibe auf der Strecke. "Die Bundesregierung hat sich selbst ehrgeizige Ziele für ihre Digitalpolitik gesetzt. Allerdings herrscht seit nunmehr einem halben Jahr praktisch digitalpolitischer Stillstand. Viele Projekte drohen zu scheitern", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

ZVEI: Bürokratielast gefährdet Standort Deutschland

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) hat angesichts des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes durch Bürokratie gewarnt. "Es ist zu viel", sagte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. Der Bericht habe bestätigt, was viele Unternehmen auch in der Elektro- und Digitalindustrie bereits selbst erlebten: "Die Belastung durch die bürokratischen Anforderungen ist zu hoch." Während es zum ersten Mal gelungen sei, die deutschen Anforderungen nicht noch weiter ansteigen zu lassen, sei der Anstieg der europäisch veranlassten Bürokratiekosten ungebrochen. Die Bemühungen der Politik müssten "deutlich ambitionierter und konsequenter" werden, und die von der EU geplante Bürokratiereduktion um ein Viertel müsse als verbindliches Ziel ausgegeben und per Monitoring verfolgt werden. Weber forderte zudem, das deutsche Lieferkettengesetz aufzuheben und das europäische zu überarbeiten.

BDI: Für weniger Bürokratie mehr politische Entschlossenheit nötig

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates ein konsequenteres Vorgehen der Politik gefordert. "Für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz braucht es mehr politische Entschlossenheit und einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Auf EU-Ebene müsse die neue Kommission ihre Pläne zum Bürokratieabbau zügig umsetzen. Der Normenkontrollrat zeige in seinem Bericht erneut klar auf, was für bessere Rechtsetzung, weniger Bürokratie und moderne Verwaltung zu tun sei. Der BDI teile dessen Bewertung. Insgesamt betrachtet wachse die bürokratische Belastung weiter und bleibe ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte würden durch neue Vorgaben konterkariert. Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren sei die nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung.

ZDH: Normenkontrollrat weist Regierung den richtigen Weg

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Umsetzung der Vorschläge gefordert, die der Nationale Normenkotrollrat in seinem Jahresbericht macht. Das Gremium greife verschiedene Vorschläge und Forderungen des Handwerks auf "und weist der Bundesregierung damit den richtigen Weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Neben der konsequenten Umsetzung der angekündigten jährlichen Bürokratieentlastungsgesetze müssten Netto-Bürokratieabbauziele festgesetzt und Praxischecks durch alle Ministerien verbindlich durchgeführt werden. "Es ist ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst wurde. Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein", betonte Schwannecke. Handwerksbetriebe brauchten eine dauerhafte Netto-Entlastung.

Verbraucherschützer sehen Reform privater Altersvorsorge kritisch

Der vom Bundesfinanzministerium in die Ressortabstimmung gegebene Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge bleibt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) deutlich hinter den Erwartungen zurück. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie ihr Geld ertragreich fürs Alter anlegen können. Deshalb braucht die private Altersvorsorge einen grundlegenden Systemwechsel", sagte VZBV-Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn. Das Problem seien die viel zu hohen Kosten bei den derzeitigen Verträgen. Hohe Kosten verhinderten gute Renditen und damit gute Renten. "Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort darauf, wie das Sparen fürs Alter künftig kostengünstig gelingt", befand Mohn. Die private Altersvorsorge sei aus Verbrauchersicht das drängendste Thema. Die Menschen wüssten, dass sie neben der gesetzlichen Rente eine Zusatzvorsorge brauchten. "Daher erwarten sie von der Politik Lösungen, die es ihnen ermöglichen, vernünftig für ihr Alter vorzusorgen."

Baerbock kritisiert eigene Partei

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei. "In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen - und eben nicht als Fortschritt", sagte Baerbock dem Magazin Stern. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen "offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit". Dies gelte insbesondere für einen Bereich. "Dem Thema Flucht und Migration haben wir uns in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug gestellt, obwohl hier genau das Gleiche gilt: Innere Sicherheit und ein modernes Einwanderungsland sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille", sagte Baerbock. "Humanität braucht Ordnung."

Geywitz sieht Wohnungsbau trotz Krise stabil

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der Verfehlung des angestrebten Neubauziels von 400.000 Wohnungen Fortschritte der Baupolitik der Regierung betont. "Letztes Jahr waren es fast 300.000. Das heißt, die Produktion ist stabil, trotz der aktuellen Baukrise", sagte Geywitz im ZDF-Morgenmagazin. "Und wir unterstützen erstmal kurzfristig die Mieterhaushalte, damit sie eben nicht überlastet sind, durch die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik." Diese werde nächstes Jahr fortgesetzt, die Wohngeldunterstützung steigt noch einmal um 15 Prozent. "Und wir geben die größte Summe aus für die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten, damit dieser wieder Fahrt aufnimmt." Es komme nicht nur darauf an, dass neue Wohnungen entstehen, "sondern dass Wohnungen entstehen, die sich auch der Krankenschwester, der Busfahrer leisten kann". Es seien "20 Jahre keine Sozialwohnungen gefördert" worden, hob die Bauministerin hervor.

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