Heute steht der Euro vor Gericht

Star-Ökonom Joachim Starbatty, Peter Gauweiler, Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und andere - sie haben vielleicht eine der wichtigsten Klagen aller BRD-Zeiten vor dem BVG angestrengt.

Es geht im Kern vor allem um folgende Fragen:

- Sind die Finanzhilfen ("Rettungsschirme") im Euro-Raum verfassungskonform?
- Dürfen die Mitgliedstaaten trotz Bail-Out-Verbot (Art. 125 EU-Vertrag) defacto für die Schulden eines Mitglieds der Euro-Zone haften?
- Ist das Budgetrecht des Bundestags in diesem Prozedere gewahrt?

Die Herrschaften hatten bereits gegen die Einführung des Euro geklagt, damals aber verloren. Heute sieht die Lage etwas anders aus. Zumindest in Teilaspekten dürfte das BVG den Klägern Recht geben
Im Herbst wird die Entscheidung erwartet; es ist zumindest zu hoffen, dass den "alternativlosen", undemokratischen Rettungsaktionen ein Ende gesetzt wird, indem Karlsruhe ein strenges Korsett für weitere Maßnahmen anlegt.
Wie Starbatty korrekt in Richtung des Finanzminister anmerkt:
Wenn er Griechenland mit seinem privaten Geld helfen will, kann er das gerne tun. Aber da er das Geld der Steuerzahler nutzt, sollte er sich vorher um eine Legitimation bemühen.Und das ist in keiner Weise ausreichend geschehen.

Hier finden Sie ein interessantes Interview mit Starbatty