Hessen lehnt Alleingang der Eurozone bei Finanztransaktionssteuer ab
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Frankfurt (BoerseGo.de) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn fordern die EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Ein Verzicht auf eine Einbeziehung des Finanzplatzes London in eine solche Steuer würde Frankfurt einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden."
Damit stellte sich der Ministerpräsident am Dienstag gegen die Kompromissvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin hatte sich am Vortag mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy darauf verständigt die Steuer notfalls nur in der Eurozone einzuführen, wenn es in der Europäischen Union (EU) keine Einigung gibt. Die Liberalen sprechen sich gegen diesen Kompromiss aus.
Bouffier und Hahn betonen dabei, dass sie eine Finanztransaktionssteuer nicht komplett ablehnen. Ein „Alleingang der Eurozone" laufe aber dem Ziel entgegen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Bei einer Einführung der Finanztransaktionssteuer nur auf dem Gebiet der Eurozone, würde es für die Banken genügend Möglichkeiten geben die Geschäfte an andere Börsen zu verlagern, so die beiden Politiker.
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